Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag Soforthilfen für Krankenhäuser in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Damit sollen insbesondere die stark gestiegenen Personalkosten der Kliniken ausgeglichen werden. Dazu erklärt Peter Götz: „Heute ist ein guter Tag für die Krankenhäuser in unserer Region.
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Eine 40-Stundenwoche, die bereits Mittwoch mittags zu Ende ist – und trotzdem bis Samstag morgen andauert? Das gibt es doch nicht! Oder etwa doch? Mein erster Blick in Herrn Götz Terminplan zeigte mir: Als Bundestagsabgeordneter ist dies keine Seltenheit.
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Die Abschlussklassenfahrt führte die Rieder Werkrealschüler in die Bundeshauptstadt. Ein Besuch im Deutschen Bundestag darf da nicht fehlen. Peter Götz nahm dies gerne zum Anlass die Schülerinnen und Schüler zu einer Diskussion im Paul-Löbe-Haus einzuladen.
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Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilt Peter Götz mit, dass „das Seniorenbüro der Stadt Bühl zu den ausgewählten Bewerbern gehört, die sich durch eine besonders hohe fachliche Qualität, einen vorbildlichen Praxisbezug sowie gelungene innovative Ideen auszeichnet“.
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Wie Peter Götz mitteilt, traf sich die baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, in Berlin. Broemme gab den Abgeordneten einen ausführlichen Lagebericht über den Einsatz des THW in den Überschwemmungsgebieten.
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Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 8 der Rheintalschule Bühl erlebten eine nicht alltägliche Führung durch das Reichstagsgebäude. Eine Mitarbeiterin des Besucherdienstes zeigte den jungen Gästen Ebenen und Ecken des historischen Gebäudes, in die sonst selten Besucher kommen. Im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen sie Peter Götz.
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Peter Götz trat nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zum letzten Mal an das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Bundesbauminister Dr. Ramsauer dankte ihm unter Beifall aller Fraktionen für sein großes Engagement für die Kommunen und die Wohnungspolitik.
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Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren. Doch die Kritik an dem Paket geht an der Realität vorbei. „Im April 2013 mit alten Zahlen aus März 2012 zu agieren ist bemerkenswert und nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass aktuellere Zahlen bereits bekannt gewesen sind“, erklärt Peter Götz.
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Peter Götz macht auf den Förderpreis „Ausbildungs-Ass“ aufmerksam, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER-Versicherungsgruppe unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ausschreiben.
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„Eine angemessene Versorgung mit Wohnraum gehört zu den Grundbedürfnissen eines menschenwürdigen Lebens“, erklärte Peter Götz bei der Debatte im Deutschen Bundestag über die Wohnungspolitik. ER betont: „Nur in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen kann die Beseitigung der regionalen Wohnungsengpässe gelingen.“
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