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Beschluss | Starke Kommunen – Starkes Deutschland

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Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.

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Daseinsvorsorge ist keine Handelsware

Peter Götz, Bundesvorsitzender der KPV (© Bernhard Link)

Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative. KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz sagte dazu: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken.

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Peter Götz: Gabriel muss SPD auf Linie bringen

Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen.

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Peter Götz: Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Dazu Götz: “”Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde. Das ist falsch.”

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