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Beschluss | Starke Kommunen – Starkes Deutschland

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Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.

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Peter Götz: Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU

Vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefordert Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: “Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern …

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Götz ruft zu Vorschlägen für den Deutschen Engagementpreis auf

"Aktives Engagement", Testimonial Daniel Tischer, Boxclub ABC Wiesbaden und "Wir sind bärenstark gemeinsam e.V."

Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz macht auf den Deutschen Engagementpreis 2012 aufmerksam. Mit dem Schwerpunkt “Engagement vor Ort“ sollen engagierte Personen sowie Organisationen, Projekte, Initiativen aus Politik und Verwaltung oder Unternehmen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise freiwillig engagieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, geeignete Kandidaten zu nominieren. “Bundesweit setzen sich über 23 …

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Peter Götz: Freiwillige Feuerwehr nicht gefährden

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) befürchtet enorme Nachteile für die Freiwilligen Feuerwehren durch eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie. “In der heutigen Sitzung der AG Kommunalpolitik erhielt DFV-Präsident Hans-Peter Kröger für seine klare Positionierung politische Unterstützung von den Kommunalpolitikern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”, erklärt Peter Götz.

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