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Bericht aus Berlin 12/2013 (PDF)

Schwerpunktthema ist die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum EU-Gipfel. Zudem berichtet Götz u.a. über die letzte Sitzung der AG Kommunalpolitik, die Herausnahme der Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie und sein Engagement für die Globale Parlamentariergruppe für Habitat. [mehr]

Bericht aus Berlin 11/2013 (PDF)

Die Themen sind u.a. der Besuch des THW-Präsidenten Broemme bei der Landesgruppe Baden-Württemberg, die Visite dreier Schulklassen bei Peter Götz im Deutschen Bundestag, das Praktikum des Otterdorfers Kai Gallant in Berlin, die Auszeichnung des Seniorenbüros Bühl und der Kongress-kommunal 2013. [mehr]

Bericht aus Berlin 10/2013 (PDF)

Die kommunalfreundliche Politik des Bundes ist ein milliardenschwerer Segen für die Städte und Gemeinden in unserem Land. Das wurde in der Bundestagsdebatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen „zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ deutlich. Peter Götz berichtet. [mehr]

Bericht aus Berlin 9/2013 (PDF)

Das Flensburger Punktesystem für Autofahrer wird einfacher, gerechter und transparenter – Peter Götz berichtet. Des weiteren diskutierte die AG Kommunalpolitik die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“. [mehr]

Bericht aus Berlin 8/2013 (PDF)

Der Bundestag hat dem über das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts“ zugestimmt. Zudem wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition ein Katalog von Forderungen verabschiedet, wie der Mittelstand weiter gestärkt werden kann. [mehr]

Bericht aus Berlin 7/2013 (PDF)

Der Bundestag hat dem Rettungspaket für Zypern zugestimmt. Dies sei ein weiterer Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone, erklärt Peter Götz. Als Weltpräsident der Global Parliamentarians on Habitat nahm Götz diese Woche zudem am 24. Governing Council der Vereinten Nationen (UN-Habitat) in Nairobi teil. [mehr]

Bericht aus Berlin 6/2013 (PDF)

Die Weichen für das Zypern-Hilfspaket sind gestellt – Peter Götz berichtet. Weitere Themen sind der Besuch einer Delegation aus Namibia bei Götz, der kommunalpolitische Dialog sowie Flyer zur Finanzmarktregulierung und zur Energiewende. [mehr]

Bericht aus Berlin 5/2013 (PDF)

Peter Götz berichtet von den großen Erfolgen bei der Haushaltskonsolidierung und der Beratung des Armuts- und Reichtumsberichts. Die AG Kommunalpolitik widmete sich dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und seinen Auswirkungen in der Praxis. [mehr]

Bericht aus Berlin 4/2013 (PDF)

In dieser Sitzungswoche debattierte der Bundestag über bezahlbares Wohnen.  “Deutschland hat nach wie vor einen attraktiven Wohnungs- und Immobilienmarkt”, erklärte Peter Götz in seiner Rede. Weiteres Thema ist der Dankgottesdienst in  der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale zum Pontifikatsende von Benedikt XVI.. [mehr]

Bericht aus Berlin 3/2013 (PDF)

“Europa ist handlungsfähig – gutes Ergebnis für Deutschland” – Peter Götz berichtet über den Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Weitere Themen sind u.a. die Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege und die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes. [mehr]

Bericht aus Berlin 2/2013 (PDF)

Am 27. Januar 1945 befreiten Einheiten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Im Deutschen Bundestag wurde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht – Peter Götz berichtet. Weitere Themen sind u.a. der Wettbewerb „Das schönste Stadtfest“, das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“ sowie das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes. [mehr]

Bericht aus Berlin 1/2013 (PDF)

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat turnusgemäß den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Peter Götz berichtet. Weitere Themen sind u.a. der 50. Jahre Elysée-Vertrag, die Baufreigabe in Ottersweier, Götz’ Patenschaft für den LEG-Preis 2012. [mehr]

Bericht aus Berlin 20/2012 (PDF)

Der Bundestag hat sich am Freitag mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit dafür ausge-sprochen, Athen mit weiteren Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Peter Götz berichtet. Ein weiteres Thema ist u.a. die Fortentwicklung des Städtebaurechts. [mehr]

Bericht aus Berlin 19/2012 (PDF)

Der Bundestag hat sich am Freitag mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit dafür ausgesprochen, Athen mit weiteren Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Peter Götz berichtet. Ein weiteres Thema ist u.a. die Fortentwicklung des Städtebaurechts. [mehr]

Bericht aus Berlin 18/2012 (PDF)

Diese Woche fand die die Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2013 statt. Peter Götz berichtet. Passend dazu informiert ein “Lexikon der Neuverschuldung”. Weitere Themen sind die Gedenkfeiern zum Volkstrauertag und der bundesweite Vorlesetag. [mehr]

Bericht aus Berlin 17/2012 (PDF)

Peter Götz berichtet u.a. über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, die Lesung des Gesetzes zur Ehrenamtsförderung, die weitergehende Entlastung der Kommunen durch den Bund und ein Gespräch mit Bahnchef Grube über den Rastatter Tunnel. [mehr]

Bericht aus Berlin 16/2012 (PDF)

Peter Götz berichtet aus dem Bundestag über das nun verabschiedete Beitragssatzgesetz, mit dem Jung und Alt entlastet werden sowie das auf den Weg gebrachte Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts. Weiteres Thema ist der Gemeindefinanzberichts des Deutschen Städtetags. [mehr]

Bericht aus Berlin 15/2012 (PDF)

Im Mittelpunkt der Woche stand die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel und der Kongress “Starke Kommunen – starkes Land”, zu dem Peter Götz geladen hatte. [mehr]

Bericht aus Berlin 14/2012 (PDF)

In dieser Sitzungswoche ehrte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwei ihrer prägenden Mitglieder: Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Zudem fand im Bundestag die erste Lesung des Gesetzes zur Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung statt. [mehr]

Bericht aus Berlin 13/2012 (PDF)

Schwerpunktthema ist die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 durch Bundesfinanzminister Schäuble und die traditionelle Generalausprache zur Bundespolitik mit Bundeskanzlerin Merkel. Die AG Kommunalpolitik diskutierte die Auswirkungen des Haushalts auf die Kommunen. [mehr]

Bericht aus Berlin 12/2012 (PDF)

Der Bundestag stimmte mit Zweidrittelmehrheit dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zum Abbau der Schulden zu. Weitere Themen sind u.a. das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, Tempo 30 und der Besuch von Rastatter Gymnasiasten. [mehr]

Bericht aus Berlin 11/2012 (PDF)

Themen sind u.a. die Regierungserklärung zum G20-Gipfel, der Stiftungsrat “Bundesstiftung Baukultur”, die Stärkung der Lehrerausbildung, eine Diskussion über Kinderbetreuung und die Auszeichnung von Peter Götz mit dem Bundesverdienstkreuz. [mehr]

Bericht aus Berlin 10/2012 (PDF)

Themen im Plenum waren Maßnahmen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums in der EU, Euro-Bonds, Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und die letzte Sitzung der AG Kommunalpolitik. Des weiteren berichtet Peter Götz u.a. über “Rio + 20″. [mehr]

Bericht aus Berlin 9/2012 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Götz über Merkels Appell zum Abbau der Staatsverschuldung, Deutschlands Status als Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker, die Bedeutung von Barrierefreiheit und die letzte Sitzung der AG Ländliche Räume. [mehr]

Bericht aus Berlin 8/2012 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Peter Götz über folgende Themen: Eigenständige Jugendpolitik, mehr Hilfe für Demenzkranke, die Einführung der sogenannten Blue Card und die Fortentwicklung exzellenter Perspektiven für wissenschaftlichen Nachwuchs. [mehr]

Bericht aus Berlin 7/2012 (PDF)

Peter Götz berichtet aus dem Plenum zu folgenden Themen: Schaffung einer Stabilitätsunion, Stärkung der europäischen Finanzaufsicht – mit Rücksicht auf den Mittelstand, Photovoltaik auf dem Weg zu den freien Märkten. [mehr]

Bericht aus Berlin 6/2012 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Götz über die Wahl des Bundespräsidenten, die Neuregelung des Transplantationsgesetzes und die Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters. Weitere Themen sind u.a. sein Besuch in Saudi-Arabien und die Novellierung des Baugesetzbuches. [mehr]

Bericht aus Berlin 5/2012 (PDF)

Der Anstieg der Stromkosten soll gebremst werden, berichtet Peter Götz aus dem Plenum. Weitere Themen sind u.a. die Neuverteilung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer, die Novelle zum Personenbeförderungsgesetz und der Stiftungspreis 2012. [mehr]

Bericht aus Berlin 4/2012 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Götz über Joachim Gauck, den Kandidaten für das Amt des Bundes- präsidenten, und das zweite Griechenland-Rettungspaket. Weitere Themen sind u.a. der Nationale Preis für integrierte Stadtentwicklung und Baukultur sowie die Finanzlage der Kommunen. [mehr]

Bericht aus Berlin 3/2012 (PDF)

Peter Götz informiert aus dem Plenum über den Fiskalvertrag der EU-Staaten, Bundeskanzlerin Merkels “Zukunftsdialog” und den neuen Flyer zur Schuldenbremse. Zudem berichtet er von einer gemeinsamen Ausschusssitzung von Handel und Verkehr bei der IHK Karlsruhe. [mehr]

Bericht aus Berlin 2/2012 (PDF)

Götz berichtet aus dem Plenum über die Verhandlungen zum ESM, das Finanzmarktstabilisierung- sgesetz und die Gedenkveranstaltung mit Reich-Ranicki. Weitere Themen sind u.a. eine Podiums- diskussion zur Energiewende und sein Gespräch mit dem Schweizer Botschafter. [mehr]

Bericht aus Berlin 1/2012 (PDF)

Der Jahreswirtschaftsbericht liegt vor – Peter Götz berichtet aus dem Plenum. Weitere Themen der Woche sind u.a. der Bundesfreiwilligendienst, das Mobilfunknetz in Forbach, Maria Böhmers Besuch bei der AG Kommunalpolitik. [mehr]

Bericht aus Berlin 19/2011 (PDF)

“2011 war ein erfolgreiches Jahr – auch für die Städte, Gemeinden und Kreise”, zieht Peter Götz Bilanz. Aus dem Plenum berichtet er über Europas Weg zur Stabiltiätsunion, die Klimaschutz-Debatte und die weitere deutsche Beteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan. [mehr]

Bericht aus Berlin 18/2011 (PDF)

“Auf der Tagesordnung steht jetzt eine Stabilitätsunion” – aus dem Plenum berichtet Götz über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Weitere Themen sind u.a. der Deutsche Bürgerpreis für Gaggenauer Bürgerinnen und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. [mehr]

Bericht aus Berlin 17/2011 (PDF)

Schwerpunktthema ist der Haushalt 2012. Des weiteren berichtet Peter Götz über ein Treffen mit Führungspersonen verschiedener Jobcenter und Arbeitsagenturen, seine Wiederwahl zum KPV-Bundesvorsitzenden und das fehlendes Mobilfunknetz in Forbach. [mehr]

Bericht aus Berlin 16/2011 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Peter Götz über die geplante Fortsetzung des Bürokratieabbaus und die effektive Regulierung der Finanzmärkte. Weitere Themen sind u.a. der Dialogabend in Durmersheim, die Anhebung der Städtebauförderung und der Studienpreis 2012. [mehr]

Bericht aus Berlin 15/2011 (PDF)

“Scheitert der Euro, scheitert Europa” – Götz berichtet aus dem Plenum. Weitere Themen sind u.a. das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, ein Informationsbesuch brasilianischer Kommunalpolitiker und das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. [mehr]

Bericht aus Berlin 14/2011 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Götz u.a. über die Regulierung der Finanzmärkte und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Weitere Themensind der Besuch der CDU Ottersdorf im Rechstag und die 125. IPU-Vollversammlung in Bern. [mehr]

Bericht aus Berlin 13/2011 (PDF)

Der Deutsche Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit für die Reform des Euro-Rettungsschirms gestimmt – Peter Götz berichtet aus dem Plenum. Weitere Themen sind u.a. der Welt-Habitat-Tag in Mexiko und das Treffen mit Andrea Hildebrand vom THW Karlsruhe. [mehr]

Bericht aus Berlin 12/2011 (PDF)

Herausragendes Ereignis dieser Sitzungswoche war der Besuch des Papstes im Deutschen Bundestag. Weiteres Thema ist u.a. der Besuch der 12. Klasse des Ludwig-Wilhelm-Gymnasiums Rastatt im Reichstag. Zudem weist Götz auf seine nächste Bürgersprechstunde hin. [mehr]

Bericht aus Berlin 11/2011 (PDF)

Die ersten Beratungen für den Haushalt 2012 wurden abgehalten. Götz berichtet aus dem Plenum. Weitere Themen sind u.a. der Europäische Rettungsschirm, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Praktikum der Iffezheimerin Katharina Franke in Berlin. [mehr]

Bericht aus Berlin 10/2011 (PDF)

Peter Götz berichtet aus dem Plenum zu den Themen Städtebauförderung und PID. Des weiteren berichtet er von Besuchen aus dem Wahlkreis: Schüler der Maria-Victoria-Schule und der Bühler JU-Vorsitzende waren zu Gast bei ihm. [mehr]

Bericht aus Berlin 9/2011 (PDF)

Peter Götz berichtet aus dem Plenum zur Energiewende in Deutschland. Er sprach zum Schwerpunkt Bau- und Planungsrecht. Weitere Themen sind u.a. das Praktikum von Lukas Laible in Berlin und der Besuch des Badener Freundeskreis Berliner Schloss bei Götz. [mehr]

Bericht aus Berlin 8/2011 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Peter Götz zur Zukunft der Energiepolitik, der Eurostabilität und dem Klimaschutz in Gebäuden. Weitere Themen sind u.a. die Bedeutung des sozialen Netzwerkes “Familie” und das Jobwunder. [mehr]

Bericht aus Berlin 7/2011 (PDF)

Neues aus dem Plenum: Peter Götz zur Neuausrichtung der Bundeswehr und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Weitere Themen sind u.a. die von Götz geleitete von Weltkonferenz in Zadar/ Kroatien und die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. [mehr]

Bericht aus Berlin 6/2011 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Peter Götz über die Euro-Stabilisierung in Portugal und die Abgrenzung der Sicherungsverwahrung vom Strafvollzug. Weiteres Schwerpunktthema ist der Kongress “Metropolen – Perspektiven politischer Gestaltungskraft”, den Götz moderiert hat. [mehr]

Bericht aus Berlin 5/2011 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Peter Götz über die Fortentwicklung des Emissionshandels, den beschlossenen Feuerwehrführerschein und das Rahmenprogramm zur Gesundheitsförderung. Ein weiteres Schwerpunktthema ist Energiesparen vor Ort. [mehr]

Bericht aus Berlin 4/2011 (PDF)

Peter Götz berichtet aus dem Plenum über die deutsche Position im Libyen-Konflikt, die Zukunftsfähigkeit des Euro und die Aussetzung der Wehrpflicht. Weitere Themen sind u.a. der Feuerwehrführerschein und Baden-Württembergs Wirtschaft. [mehr]

Bericht aus Berlin 3/2011 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Peter Götz über die Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan. Weitere Themen sind u.a. der anwohnerfreundliche Ausbau der Rheintalbahn und der Besuch der

CDU-Stadtratsfraktion Baden-Baden in Berlin. [mehr]

Bericht aus Berlin 2/2011 (PDF)

Aus dem Plenum berichtet Peter Götz über die Hartz IV-Reform und die Situation in Libyen. Weitere Themen sind u.a. die Prüfung und Anpassung des Baugesetzbuches, das Projekt Rastatter Tunnel und ein Gespräch mit dem Aktionsbündnis “Raus aus den Schulden”. [mehr]

Bericht aus Berlin 1/2011 (PDF)

Götz berichtet aus dem Plenum über den Wandel in Ägypten und den nationalen Bildungsbericht 2010. Weitere Themen sind u. a. die positive Arbeitsmarkentwicklung, die Kulturausgaben und die Kindertagesbetreuung der Kreise 2010. [mehr]