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Letzte Sitzung der AG-Kommunalpolitik

Alois Karl MdB überreicht Peter Götz MdB einen Blumenstrauß zum Abschied

In der letzten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Peter Götz 15 Jahre lang als Vorsitzender zunächst in Bonn und später in Berlin geleitet hat, dankte der stellvertretende Vorsitzende, Alois Karl MdB, dem scheidenden Vorsitzenden Götz im Namen der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für sein großes kommunales Engagement.

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Beschluss | Starke Kommunen – Starkes Deutschland

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Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.

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Abwasserabgabe ersatzlos abschaffen

Die Einführung der Abwasserabgabe Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts (AbwAG) hatte die Zielsetzung, durch die finanzielle Belastung der Einleitung ungereinigter Abwässer Anreize zu schaffen, in den Bau von Abwasserreinigungsanlagen beschleunigt zu investieren. Dieses Ziel wurde erreicht.

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