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Beschluss | Starke Kommunen – Starkes Deutschland

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Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.

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Peter Götz: Bildungs- und Teilhabepaket kommt besser bei den Menschen an als die SPD glauben macht

Das Bildungspaket gibt 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren. Doch die Kritik an dem Paket geht an der Realität vorbei. “Im April 2013 mit alten Zahlen aus März 2012 zu agieren ist bemerkenswert und nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass aktuellere Zahlen bereits bekannt gewesen sind”, erklärt Peter Götz.

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Peter Götz: Ausbau der Kleinkindbetreuung läuft besser als bislang angenommen

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Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. “Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der Deutsche Landkreistag die Befragung seiner Mitglieder durchgeführt hat”, erklärt Peter Götz. Die Ergebnisse zeigten, dass beim Ausbau der Kleinkindbetreuung deutlich weniger Plätze fehlen als bislang berechnet worden ist.

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