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Sitzung des Bundesvorstandes der KPV mit Bundesministerin Ursula von der Leyen

Sitzung des Bundesvorstandes der KPV mit Bundesministerin Ursula von der Leyen

Seit 1985 hat Peter Götz in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV) zunächst in Baden-Württemberg als Kreis- und Bezirksvorsitzender und im Landesvorstand Verantwortung übernommen. Seit 1993 ist er Mitglied im Bundesvorstand, 1997 wurde Götz zum Bundesvorsitzenden der KPV Deutschland gewählt. Er ist somit auch Mitglied des Bundesvorstands der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU).

Getreu dem Motto “Stark vor Ort”, zeigt sich die Union als DIE Kommunalpartei in Deutschland. Die der in der KPV organisierten Politikerinnen und Politiker vertreten die Interessen von zehntausenden ehrenamtlich und hauptamtlich Aktiven vor Ort. Als starke innerparteiliche Gemeinschaft werden sie ihrem Anspruch seit Jahrzehnten gerecht.

Einflussnahme auf Willensbildung in Partei, Legislative in Bund und Ländern und die EU

KPV KongressKommunal "Integration" mit Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB

KPV KongressKommunal “Integration” mit Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB

Kommunen, Parteigremien, Fraktionen und Verbände transportiert. Damit nimmt die KPV Einfluss auf die parteiinterne Willensbildung in CDU und CSU, aber auch auf gesellschaftspolitische Diskussionen und letztlich auf die Parlamente in Bund, Ländern und Europäischer Union (EU).

Als Vereinigung von Kommunalpolitikern hat die KPV klare Ziele und politisch gangbare Wege für die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland entworfen. Kommunalpolitiker sind nicht nur die innerparteiliche Basis, sondern auch die Repräsentanten ihrer Partei nach außen. Da sie häufiger mit Bürgern zusammentreffen, als dies Ministern oder Abgeordneten möglich ist, wirken sie in besonderer Weise prägend für das Bild der Partei in der Öffentlichkeit.

Kommunal-, Landes- und Bundespolitik als Einheit

Peter Götz überreicht Dr. Helmut Kohl den Konrad-Adenauer-Preis.

Peter Götz überreicht Dr. Helmut Kohl den Konrad-Adenauer-Preis.

Kommunalpolitiker arbeiten ehrenamtlich und mit Idealismus. Die hauptberuflichen Politiker sind auf die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker angewiesen und nicht umgekehrt.

Über die Rathäuser will die KPV parlamentarische Mehrheiten in den Ländern und auch im Bund erreichen und festigen. Auch die umgekehrte “Automatik” ist denkbar: Über die Rathäuser kann sie parlamentarische Mehrheiten verlieren. Deshalb muss es eine Einheit von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik geben. Die Entscheidungen auf übergeordneten Ebenen müssen die Folgen auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Landkreise berücksichtigen.

 

“Wer bestellt, bezahlt”

Die Union hat erreicht, dass der Leitsatz wieder gilt: “Wer bestellt, bezahlt.” Mit der Föderalismusmusreform, der größten Reform des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik, hat die Große Koalition der direkten Überbürdung kostenintensiver Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich ein Ende gesetzt.

Zukünftig darf der Bund unter Umgehung der Länder den Kommunen keine neuen Aufgaben übertragen bzw. damit verbundene Kosten aufbürden. Das hat zur Folge, dass die in den Länderverfassungen bestehenden Konnexitätsregelungen zugunsten der Kommunen zum Tragen kommen. Endlich gilt der Grundsatz “wer bestellt – bezahlt”.

 Weitere Informationen

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands