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Peter Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage

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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. „Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – und das ohne Zweckbindung“, erklärt Peter Götz.

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Peter Götz: Baugesetzbuch wird verbessert

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Im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wurde heute nach langwierigen Verhandlungen die Novellierung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen. „Mit diesem Gesetz wird die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden sowie das kommunale Planungsrecht gestärkt“, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher und Hauptberichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für dieses Gesetz im Ausschuss.

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