SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. „Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – und das ohne Zweckbindung“, erklärt Peter Götz.
Mehr →Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde der „Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts“ abschließend debattiert. Die Rede von Peter Götz im Wortlaut und als Video.
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Im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wurde heute nach langwierigen Verhandlungen die Novellierung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen. „Mit diesem Gesetz wird die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden sowie das kommunale Planungsrecht gestärkt“, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher und Hauptberichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für dieses Gesetz im Ausschuss.
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Peter Götz begrüßt, dass die eingereichte Beschwerde bei der Vergabe-kammer der IHK und das angedrohte Gerichtsverfahren gegen die Vergabe der Bauleistung für die für den Bau des Rastatter Tunnels not-wendige Grundwasserwanne bei Niederbühl zurückgenommen wurde.
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Auf Einladung von Executive Director Joan Clos von UN-Habitat nahm der Bundestagsabgeordnete Peter Götz in seiner Funktion als Weltpräsident der Global Parliamentarians on Habitat am 24. Governing Council der Vereinten Nationen (UN-Habitat) in Nairobi teil.
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At the invitation of the Executive Director of UN-Habitat, Dr. Joan Clos, Peter Götz MP took part in the 24th Governing Council of the United Nations (UN-Habitat), in Nairobi, in his capacity as President of the Global Parliamentarians on Habitat (GPH).
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Diese Woche wird in Nairobi, Kenia, auf der 24. Verwaltungsratssitzung von UN-Habitat, dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, über wirtschaftliche Chancen in der nachhaltigen Stadtentwicklung diskutiert.
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Nach Mitteilung von Peter Götz wird auch in diesem Jahr der Bürgerstiftungs-Preis der Nationalen Stadtentwicklungspolitik ausgelobt. Bei dieser Initiative des Bundesbauministeriums geht es um die Auszeichnung von Bürgerstiftungen, die in ihrer Stadt und Gemeinde beispielhaft aktiv geworden sind.
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Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Götz und des Oberbürgermeisters Wolfgang Gerstner besuchte Bundesbauminister Peter Ramsauer in der Kurstadt die Cité.
Mehr →Im Plenum des Deutschen Bundestags sprach Peter Götz in der Wohnungsbaudebatte zum Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Die Rede im Wortlaut und als Video.
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