Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitschen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), begrüßte am Sonnabend, den 14. Juni Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB beim Kongress-kommunal in Berlin im Palais am Funkturm.
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Am heutigen Freitag beginnt der zweitägige Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Palais am Funkturm in Berlin. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl.
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Peter Götz trat nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zum letzten Mal an das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Bundesbauminister Dr. Ramsauer dankte ihm unter Beifall aller Fraktionen für sein großes Engagement für die Kommunen und die Wohnungspolitik.
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Peter Götz, Mitautor eines neuen Buchs „Wir bauen Deutschland“ sprach am 4.6.13 im Rahmen der Buchpräsentation durch den jovis-Verlag im Dachrestaurant des Reichstags zum Thema Stadtentwicklung.
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Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren. Doch die Kritik an dem Paket geht an der Realität vorbei. „Im April 2013 mit alten Zahlen aus März 2012 zu agieren ist bemerkenswert und nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass aktuellere Zahlen bereits bekannt gewesen sind“, erklärt Peter Götz.
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„Eine angemessene Versorgung mit Wohnraum gehört zu den Grundbedürfnissen eines menschenwürdigen Lebens“, erklärte Peter Götz bei der Debatte im Deutschen Bundestag über die Wohnungspolitik. ER betont: „Nur in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen kann die Beseitigung der regionalen Wohnungsengpässe gelingen.“
Mehr →„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz”, erklärt Peter Götz und betont: “Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.” Die vollständige Rede im Wortlaut und als Video
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„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz“, erklärt Peter Götz und betont: „Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.“
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Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu Ende. Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag behandelt werden.
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Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative. KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz sagte dazu: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken.
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