Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. „Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die Kommunen wie gerufen“, erklärt Peter Götz.
Mehr →„Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert“, freut sich Peter Götz zur Veröffentlichung der Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011 durch das Statistische Bundesamt.
Mehr →Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der rot-grünen Bundesregierung schönzufärben. Tatsächlich ging es den Kommunen in Deutschland nie so schlecht …
Mehr →Stärkungspakt in Nordrhein-Westfalen schwächt die Kommunen Zur Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern um 413 Millionen Euro und zur ungerechten Umverteilungspolitik in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten wird Bayern im Jahr 2012 seiner Aufgabe für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gerecht. Das ist ein …
Mehr →Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt Peter Götz: „Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.“
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Götz eröffnete die Veranstaltung „Abgeordnete im Dialog“ in Durmersheim auch mit den aktuellen Meldungen zum Rastatter Tunnel. „Da wird aus politischen Motiven gezielt eine Verbindung zum Stuttgarter Bahnprojekt hergestellt“, kritisierte der Abgeordnete.
Mehr →„Der Bund wird den Landkreis Rastatt in den kommenden Jahren bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um mehrere Millionen Euro entlasten“. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz in seiner Rede im Deutschen Bundestag mit. „Der Bund ist bereit, bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro …
Mehr →„Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen“, erklärt Peter Götz zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.
Mehr →Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro.
Mehr →Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: „Heute ist ein guter Tag, nicht nur für …
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