“Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Sie rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro, erklärt Peter Götz zum Gemenindefinanzbericht des Deutschen Städtetags.
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Der Bundestag debattierte die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von SPD-Landesminister Peter Friedrich erklärt Peter Götz: „Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg fällt nun sogar im Deutschen Bundestag mit der Verbreitung von Unwahrheiten negativ auf.“
Mehr →Es ist richtig, das Programm „Soziale Stadt“ auf die baulichen Investitionen zu konzentrieren und es so mit anderen Programmen zu kombinieren, damit es den Menschen zugute kommt und gleichzeitig in den Kommunen städtebauliche Mißstände behoben werden, sagt Götz.
Mehr →Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte zum Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ am Mittwoch, 17.10.2012 in den Berliner Reichstag eingeladen. Ziel war Bilanz zu ziehen und Perspektiven herauszuarbeiten.
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„Zu den großen Herausforderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise gehört eine qualitätsvolle Bewältigung des demografischen Wandels“, erklärt Peter Götz zum Positionspapier zur demografischen Entwicklung in Deutschland von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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„Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro.“, erklärt Peter Götz zum Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII.
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„Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung setzt sich weiter fort. Auch im Jahr 2013 profitieren davon die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften“, erklärt Peter Götz zur ersten Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013.
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Politik der Bundesregierung zeigt weiter Wirkung Die mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012) weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der Gemeinden von insgesamt 23 Milliarden Euro auf.
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Bund und Länder einigen sich beim Fiskalpakt Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen …
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Die von der Opposition bislang geforderte Einführung von Euro-Bonds hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Dazu erklärt Peter Götz: „Die Konsequenzen für Deutschland wären höhere Zinsen.“
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