„Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird die kommunale Finanzsituation rasch verbessert, da der Bund 2012 seine Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) erhöht“, erklärt Peter Götz.
Mehr →Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das Land, dann die Partei!“
Mehr →Risiko von strukturellen Nachteilen für Haushalte von Bund und Ländern Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm auch deutliche Aussagen über die von Rot-Grün geforderten Euro-Bonds getroffen. Zu deren Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war …
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Am Samstag, 07.05.2011, diskutierten Mitglieder der Jungen Union Baden-Baden mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Götz über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen. In seiner Einleitung sprach Götz über die politischen Folgen der Ereignisse in Fukushima, die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie den Zustand der schwarz-gelben Koalition. Hierbei betonte er die Notwendigkeit, das von der Bundesregierung ausgearbeitete Energiekonzept zu überarbeiten, …
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