Gute Entscheidung für unsere Kommunen
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die Trinkwasserversorgung aus den Ausschreibungsregelungen der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Kommunen.
Die jetzt angekündigte Lösung geht auch auf massiven politischen Widerstand in Deutschland zurück. Gerade Bundestags- und Europaabgeordnete von CDU und CSU haben sich in den vergangenen Monaten vehement dafür eingesetzt, die Trinkwasserversorgung nicht den allgemeinen Ausschreibungsregelungen zu unterwerfen. Dies hätte nämlich bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet.
Wir freuen uns, dass dieser unermüdlich Einsatz jetzt zu einem guten Ergebnis führt. Wichtig ist, dass den Ankündigungen jetzt schnell Taten folgen, um Planungssicherheit zu schaffen.“