Peter Götz: Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün – Ude hantiert mit falschen Daten
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der rot-grünen Bundesregierung schönzufärben. Tatsächlich ging es den Kommunen in Deutschland nie so schlecht …
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Peter Götz: Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird besser
Gerade im Landkreis Rastatt war eine ausreichende flächendeckende ärztliche Versorgung immer wieder Thema. Wie der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz mitteilt, sollen mit dem am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedeten GKV-Versorgungsstrukturgesetz verwaiste Arztpraxen und lange Anfahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum der Vergangenheit angehören. Götz: „Unser Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. …
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Peter Götz: Bayern top, NRW floppt
Stärkungspakt in Nordrhein-Westfalen schwächt die Kommunen Zur Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern um 413 Millionen Euro und zur ungerechten Umverteilungspolitik in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten wird Bayern im Jahr 2012 seiner Aufgabe für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gerecht. Das ist ein …
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Peter Götz: Gaggenauer erhalten Deutschen Bürgerpreis 2011 in Berlin
Das Projekt der Stadt Gaggenau „Anna wird Bürgermentorin“ wurde im ZDF-Hauptstadtbüro in der Kategorie Alltagshelden mit dem Deutschen Bürgerpreis 2011 ausgezeichnet.
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Präsident Steinbrück im Gespräch mit Peter Götz
Wolfgang Steinbrück, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo), führte mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz ein Gespräch in seinem Berliner Abgeordnetenbüro.
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Peter Götz: Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt
Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt Peter Götz: „Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.“
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Ehrenamtliche besuchen Peter Götz in Berlin
Auf Einladung von Peter Götz kamen politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem mittelbadischen Bundestagswahlkreis in die Bundeshauptstadt. Das Programm führte sie auch in den Deutschen Bundestag.
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„Faire Chancen – für jedes Kind“: Gemeinsame Veranstaltung von KPV und CDU in Berlin
Auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU und der CDU Deutschlands kamen am 24. November über 100 Teilnehmer aus ganz Deutschland zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Faire Chancen – für jedes Kind!“ in das Konrad-Adenauer-Haus nach Berlin.
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Peter Götz: Baden-Baden und Rastatt im Folgeprogramm Mehrgenerationenhäuser II
Das Scherer Kinder- und Familienzentrum in Baden-Baden und das Mehrgenerationenhaus Rastatt erhalten den Zuschlag für das Folge-Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II. Peter Götz freut sich über diese Nachricht aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. dem Büro des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser. Damit gehören die Häuser in Baden-Baden und Rastatt zum zweiten Mal zu den ausgewählten …
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Peter Götz überbringt 5000 Unterschriften an Bundeskanzlerin Merkel
Auf Bitten der Firmlinge der Pfarrgemeinde St. Peter und Paul und von Pfarrer Wolfgang-Dieter Geißler aus Bühl übermittelte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz von den Bühler Firmlingen 5000 gesammelte Unterschriften an Bundeskanzlerin Merkel. Er hatte die dicke Mappe mit Unterschriften aus der Hand von Pfarrer Geißler mit einem Brief in der Ulrike-Nisch-Kapelle in Bühl entgegengenommen, um …
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