Während Die Linke eine Streichung der Altschulden fordert, sprechen sich SPD und Grüne für eine „Entlastung der Wohnungsunternehmen“ und eine „Neuausrichtung der Altschuldenhilfe“ aus. Der Bauausschuss hat empfohlen, diese Vorlagen abzulehnen.
Mehr →Wie der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Peter Götz mitteilt, hat der Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt.Götz, als zuständiger Berichterstatter im Bauausschuss: „Mit den gesetzlichen Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir sichergestellt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, keine „schädlichen Umwelteinwirkungen“ sind. Diese Privilegierung von „Kinderlärm“ …
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Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Baugesetzbuch (BauGB) nahm der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Götz, an einem Gespräch zur bevorstehenden Novellierung des BauGB im Bundesbauministerium teil.
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Auf Einladung von Peter Götz erlebte Martina Stoppanski, Chefin des Autohaus Stoppanski, Ettlingen, den Berliner Politikbetrieb hautnah. Martina Stoppanski ist auch Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Karlsruhe.
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Auf dem Unionskongress, zu dem Peter Götz als baupolitischer und kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion am 11. Mai eingeladen hatte, wurde über die Entwicklungs- möglichkeiten städtischer Ballungsräume diskutiert. Neben einleitenden Vorträgen des Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und des Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel wurden auf einer Podiumsdiskussion Aspekte der Stadtentwicklung beleuchtet: die Integrations- und …
Mehr →„Klimaschutz in der Stadt ist ein wichtiges Zukunftsthema“, erklärt Peter Götz im Bundestag. „Deshalb wollen wir – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – bei der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs den Klimaschutz im Bau- und Planungsrecht verankern.“
Mehr →Im Vorfeld der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema „Klimaschutz in der Stadt“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Klimaschutz in der Stadt ist ein wichtiges Zukunftsthema. Deshalb wollen wir – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – bei der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs den Klimaschutz im Bau- und Planungsrecht verankern.
Mehr →Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Endlich komme politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn, betonte Mitinitiator Peter Götz.
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In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Peter Götz, betonte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass nun endlich politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn komme.
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Unter der Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz wurden im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag am Mittwoch diverse Anträge zum Ausbau der Rheintalbahn beraten. Der von Götz mit initiierte Antrag „Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde mehrheitlich beschlossen. Gegenstand dieses Antrags ist die politische Forderung, dass sich die Bundesregierung auch „für eine …
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