Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Wenn wir heute über die Rheintalbahn debattieren, so ist dies auch eine Chance, ein wenig auf die Differenziertheit der Strecke aufmerksam zu machen. Der Ausbau der Rheintalbahn ist, wie wir alle übereinstimmend feststellen, ein Infrastrukturprojekt von bedeutender europäischer Dimension.
Diese Einschätzung hat sich auch in der Wirtschaftlichkeitsstudie, die das Bundesministerium in Auftrag gegeben hat, widergespiegelt. Durch sie wird bestätigt, dass die Leistungsfähigkeit der vorhandenen zweigleisigen Bahnlinie am Oberrhein nur durch einen stufenweisen viergleisigen Ausbau verbessert werden kann. Teilbereiche zwischen Rastatt und Offenburg sind bereits realisiert. Über die Trassenführung in Südbaden, zwischen Offenburg und Basel, wird, wie wir von allen Vorrednern gehört haben, intensiv gerungen.
Ich möchte einen Teilbereich der Trasse ansprechen, in welchem die Realisierung des Ausbaus von allen Akteuren auf regionaler Ebene vollinhaltlich unterstützt wird. Es geht um den nordbadischen Streckenabschnitt der Rheintalbahn, und zwar zwischen Karlsruhe und Rastatt. In diesem Bereich überschneiden sich die Transversale Rotterdam–Genua, von der wir bereits gehört haben, als wichtigste kontinentale Nord-Süd-Verbindung und die Magistrale Paris–Budapest, die als zentrale Ost-West-Verbindung über Stuttgart, Ulm und Wendlingen verläuft. Das heißt, zwischen Rastatt und Karlsruhe überlagern sich zwei der wichtigsten europäischen Schienenstrecken des transeuropäischen Netzes.
Für beide internationale Trassen bestehen in Bezug auf den Schienenausbau vertragliche Verpflichtungen zwischen Deutschland und der Schweiz, aber auch zwischen Deutschland und Frankreich. Sowohl in der Schweiz als auch in Frankreich wird intensiv gebaut. In Rastatt befindet sich ein besonderes Nadelöhr: Dort verengt sich die Strecke auf einer Gesamtlänge von 7,5 Kilometern von vier auf zwei Gleise und verläuft durch die ganze Stadt.
Dieser Engpass wurde von den politisch Verantwortlichen und der Bahn bereits vor Jahrzehnten gesehen und auch planerisch angegangen. 1998, also vor mehr als zwölf Jahren, ist nach einem langwierigen Verfahren als Lösung des Problems die Planung des Rastatter Tunnels rechtskräftig planfestgestellt worden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das Thema ist nicht ganz neu. Das Tunnelprojekt in Rastatt, das mit Sachverständigenanhörungen und mit Bürgerbeteiligung sämtliche Verfahren durchlaufen hat, wird, wie bereits erwähnt, von allen regionalen Akteuren quer durch die politische Landschaft unterstützt und könnte sofort realisiert werden. 26 Millionen Euro sind im Vorgriff bereits in die Trassierung bis zum Tunnelmund und in Brückenbauwerke verbaut worden, ohne dass für die Bürgerinnen und Bürger draußen vor Ort ein Nutzen sichtbar wäre.
Eine intensive Auseinandersetzung darüber hat vor vielen Jahren stattgefunden. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion, die wir im Rastatter Gemeinderat über den Tunnel geführt haben. Ich gehöre seit mehr als 25 Jahren diesem Gremium nicht mehr an.
(Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU): Das merkt man! Früher war alles besser!)
Ich hätte mir damals nie vorstellen können, dass ich Jahrzehnte später über das gleiche, bis heute noch nicht gebaute Projekt im Deutschen Bundestag reden werde.
Warum sage ich das? Wir reden im Bundestag sehr viel über Planungsbeschleunigung und mehr Bürgerbeteiligung. Das ist wichtig und richtig, und das ist auch gut. Aber die schnellste Planung und die beste Bürgerbeteiligung nützen in unserer schnelllebigen Zeit wenig, wenn danach nichts passiert.
(Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn das Geld fehlt!)
– Sie haben recht: Einer abgeschlossenen Planung muss zeitnah das Geld für die Realisierung folgen. Ich betone: zeitnah. – Anders ausgedrückt: Nur wenn etwas passiert, können wir bei großen Verkehrsvorhaben mit der Akzeptanz der davon betroffenen Menschen rechnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu gehören fertige Projekte an der Rheintalstrecke wie der Rastatter Tunnel.
Deshalb runter vom Abstellgleis und auf die Schiene!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
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