Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat ein Positionspapier zum Thema Flächeninanspruchnahme verabschiedet. Nur gemeinsam könne es Bund und Ländern gelingen, die tägliche Flächeninanspruchnahme mittelfristig zu senken, erklärt Peter Götz hierzu.
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Wie Peter Götz mitteilt, startete als Beitrag zur Demografiestrategie der Bundesregierung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Kooperation mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. das Programm „Anlaufstellen für ältere Menschen“.
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Die Bundesvereinigung der Landes- und Stadtentwicklungsgesellschaften e.V. (LEG) lobt alle zwei Jahre den LEG-Preis aus. Der Wettbewerb richtet sich an angehende Stadtplanerinnen und Stadtplaner. Das Motto in diesem Jahr: „Klima wandelt Stadt“. Bei der Preisverleihung in Berlin hielt Peter Götz die Laudatio auf zwei Preisträgerinnen.
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Das Eisenbahnbundesamt hat die seit langem ersehnte Baufreigabe für das Regenrückhaltebecken am Grenzgraben westlich der Neubaustrecke Karlsruhe-Basel auf Gemarkung Ottersweier erteilt.
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Der Bundestag hat erstmals das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts beraten. Dazu erklärt Peter Götz: „Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt.“
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„Planungssicherheit ist gerade im Baubereich für alle Akteure in den Rathäusern aber auch für Investoren ein nicht zu unterschätzendes hohes Gut“, erklärt Götz. Bundestag und Bundesrat seien gut beraten, hier an einem Strang zu ziehen.
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„Der Raumordnungsbericht der Bundesregierung ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Städte und Gemeinden“, erklärt Peter Götz. Am 29.11.2012 steht der Bericht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
Mehr →Es ist richtig, das Programm „Soziale Stadt“ auf die baulichen Investitionen zu konzentrieren und es so mit anderen Programmen zu kombinieren, damit es den Menschen zugute kommt und gleichzeitig in den Kommunen städtebauliche Mißstände behoben werden, sagt Götz.
Mehr →Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte zum Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ am Mittwoch, 17.10.2012 in den Berliner Reichstag eingeladen. Ziel war Bilanz zu ziehen und Perspektiven herauszuarbeiten.
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Anlässlich einer Delegationsreise des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Asien, traf sich GPH-Präsident Peter Götz mit Ronald Kiandee, Vize-Präsident von Malaysia und GPH-Präsident des Asiatischen Rats.
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