Die Rede im Wortlaut
– Es gilt das gesprochene Wort –
Peter Götz begrüßt die Gäste …Zu unserem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ heiße ich Sie herzlich willkommen und danke Ihnen für das große Interesse.
Mit unserem Kommunal-Kongress wollen wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl eine erste Bilanz ziehen.
Wir wollen aber nicht nur bilanzieren, sondern auch Perspektiven für die Zukunft herausarbeiten und darüber mit Ihnen diskutieren.
Dazu haben wir Gäste eingeladen
• aus der Wissenschaft,
• aus der Bundes- und Landespolitik
• und die Repräsentanten der Kommunalen Spitzenverbände, die ich besonders begrüße. Ich danke Ihnen für Ihr Mitwirken.
… im Sitzungssaal CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Meine Damen und Herren,
es war vorgesehen, dass unsere Bundeskanzlerin teilnimmt und zu uns spricht. Wie Sie aus dem geänderten Programmablauf in Ihrer Tagungsmappe entnehmen konnten, musste Frau Bundeskanzlerin Merkel absagen.
Zur gleichen Zeit findet eine kurzfristig auf heute verschobene Debatte über Antisemitismus in Deutschland im Plenum des Deutschen Bundestages statt, bei der ihre Anwesenheit erforderlich ist. Unmittelbar danach ist die Bundeskanzlerin auf dem Weg ins Ausland. An der Antisemitismusdebatte nimmt auch unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder teil. Er wird deshalb später zu uns kommen und anstelle der Bundeskanzlerin zu uns sprechen. Für diese leider notwendig gewordenen Programmänderungen kann ich Sie heute nur um Ihr Verständnis bitten.
Anrede,
Die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung national und international ändern sich rasant. Auch die Gesellschaft verändert sich. Dies spüren die Kommunen als erstes.
Die demografische Entwicklung stellt die Städte, Gemeinden und Landkreise vor große Herausforderungen.
• Was bedeutet das für die Kommunen ?
• Welche Konsequenzen hat dies für die städtebauliche Entwicklung?
• Wie gestalten wir unsere Zukunft ?
Um auf diese und andere Fragen Antworten zu bekommen, haben wir einen Zukunftswissenschaftler eingeladen, der sich seit Jahrzehnten mit Zukunftsforschung beschäftigt.
Ich begrüße Herrn Prof. Dr. Horst Opaschowski aus Hamburg und danke Ihnen, dass Sie uns Hinweise geben, wie Sie Kommunalpolitik und Städteplanung im 21. Jahrhundert sehen. Herzlich willkommen!
Anrede,
wir haben eine Kommunalbilanz, die sich sehen lassen kann. Sie ist ausgezeichnet.
Die kommunalfreundliche Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung trägt Früchte. Für das laufende Jahr 2012 rechnen wir bundesweit mit einem kommunalen Haushaltsüberschuss von 2,5 Milliarden Euro. Nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums wird dieser sich bis 2016 sogar kontinuierlich auf 5,5 Milliarden Euro steigern. Das ist ein Ergebnis, das sich vor wenigen Jahren noch keiner vorstellen konnte.
Damit, meine Damen und Herren, ist die rot-grüne kommunale Finanzmisere, die im Jahr 2003 lange vor der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise mit einem Kommunaldefizit von über 8 Milliarden Euro ihren Höhepunkt erreichte, für die meisten Städte, Gemeinden und Kreise überwunden.
Die Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen, den wir als CDU/CSU-Bundestags-fraktion initiiert haben.
Für mich war es wichtig, die Ursachen der kommunalen Finanzmisere strukturell und damit auf Dauer zu bekämpfen.
Uns ist der Spagat gelungen, einerseits die Haushaltskonsolidierung voranzubringen und gleichzeitig eine auf Wachstum ausgerichteten Politik zu gestalten.
Die Kommunen haben von diesem Wachstumsimpuls nachhaltig profitiert! So überschreitet die Gewerbesteuer bereits in diesem Jahr wieder das Vorkrisenniveau von 2008.
Allerdings wissen wir auch, dass noch nicht alle Kommunen an dieser bundesweiten Entwicklung teilhaben. Es zeigen sich enorme regionale Unterschiede. Es kommt schon sehr darauf an, wie in den jeweiligen Ländern der kommunale Finanzausgleich gestaltet wird. Nach unserem Grundgesetz sind die Länder gegenüber den Kommunen finanziell verantwortlich. Das sollten wir trotz aller Unterstützung durch den Bund immer wieder in Erinnerung bringen.
Anrede,
der große Wurf ist uns in dieser Legislaturperiode mit der stufenweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelungen. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit korrigieren wir das kommunalfeindliche Gesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2003.
Profitieren werden davon vor allem die finanzschwachen Kommunen, die unter strukturell bedingten Finanzproblemen leiden.
Um die Städte, Gemeinden und Kreise weiter von den steigenden Sozialausgaben zu entlasten, müssen die nächsten Schritte angegangen werden: Es geht um die Kosten für die Eingliederungshilfe. Behinderungen zu finanzieren ist keine kommunale Aufgabe. Deshalb ist zu Recht vereinbart, diese von den Kommunen zu finanzierenden sozialen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen.
Anrede,
frühere Regierungen haben den Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen und vergessen, die dafür notwendige Finanzierung mitzuliefern.
Heute ist es gerade umgekehrt:
Es würde den Rahmen meiner Begrüßung sprengen, wenn ich alles aufzählen würde, was wir in dieser Legislaturperiode im Interesse der Kommunen bereits beschlossen bzw. auf den Weg gebracht haben vom
• Bildungspaket,
• der frühkindliche Sprachförderung,
• über die Kostenbeteiligung bei Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter 3 Jahren,
• der Verbesserung bei den KdU
• bis zur Städtebauförderung,
• dem ÖPNV-Gesetz,
• einem neuen kommunalfreundlichen Abfallwirtschaftsrecht
• und der Novellierung des Baugesetzbuches, mit der wir die Innentwicklung in den Städten und Gemeinden weiter stärken wollen.
Unser Ziel ist eine gut funktionierende kommunale Selbstverwaltung.
– Wir wollen starke Städte und Gemeinden; Kommunen, die gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern ihre Heimat selbst gestalten.
– Wir brauchen im kommunalen Bereich keine zentralistischen Vorgaben.
– Wir wollen keine Bevormundung – weder aus Brüssel noch aus Berlin.
Wie wir dies erreichen können, wollen wir heute diskutieren.
Anrede,
vielen Dank für Ihr Interesse an diesem Kongress. Danke, dass Sie gekommen sind – nicht nur um zuzuhören, sondern auch um mit zu diskutieren. Nochmals herzlich willkommen !
Herr Prof. Dr. Opaschowski: wir sind gespannt von Ihnen zu hören, wie wir es schaffen werden „Lebensqualität zu sichern, Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig unsere Zukunft gut zu gestalten“.
Sie haben das Wort!
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