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Daseinsvorsorge ist keine Handelsware

Peter Götz, Bundesvorsitzender der KPV (© Bernhard Link)

Gestern wurde in Brüssel von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft ein Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative. KPV-Bundesvorsitzender Peter Götz sagte dazu: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung wollen wir die Verantwortung und Entscheidungsfreiheit vor Ort stärken.

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Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus

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Die Bundesregierung hatdie Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in Deutschland“ verabschiedet. „Die vorliegenden Antworten zeigen deutlich, dass die Politik der Bundesregierung verteilt über nahezu alle Politikbereiche entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung beiträgt“, erklärt Peter Götz dazu.

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Peter Götz: Baugesetzbuch wird verbessert

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Im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages wurde heute nach langwierigen Verhandlungen die Novellierung des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen. „Mit diesem Gesetz wird die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden sowie das kommunale Planungsrecht gestärkt“, erklärt Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher und Hauptberichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für dieses Gesetz im Ausschuss.

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Ausbau der Breitbandversorgung: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schnell schließen

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Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. „Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den ländlichen Raum eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft“, erklärt Peter Götz.

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Peter Götz: Kommunalfinanzen sind auf einem guten Weg

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Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentlicht. Dazu erklärt Peter Götz: „Auch wenn ein Gesamtüberschuss von 0,9 Milliarden Euro auf den ersten Blick nicht begeistern mag, zeigt der zweite Blick auf die Ergebnisse des Jahres 2012, dass die Kommunalfinanzen auf einem guten Weg sind.

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