Das neue Jahr fängt wahrlich gut an. Die Menschen in unserem Land sind zuversichtlich. Unter der unionsgeführten Bundesregierung hat Deutschland entgegen aller Prognosen und Befürchtungen die richtigen Weichen gestellt und die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hervorragend gemeistert. 2010 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,6 Prozent – so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung – …
Mehr →„Auch wenn wir in Berlin als Bund weder für kommunale Straßen noch für die Schlaglöcher zuständig sind, machen wir uns um die Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt große Sorgen“, erklärt Peter Götz zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken
Mehr →Peter Götz erklärt: „Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten. Deshalb prüfen wir, wie die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet und gleichzeitig die strukturellen Defizite der Kommunalfinanzen beseitigt werden können.“
Mehr →Peter Götz teilt mit, dass sich interessierte Bürger, Länder- und Kommunalvertreter, Verbände sowie Unternehmen der IKT-Branche ab sofort über das Breitbandbüro des Bundes (BBB) zu allen Fragen rund um Finanzierung und Förderung des Breitbandausbaus, Nutzung von Synergien, Leistungsfähigkeit der Technologien sowie laufende Vorhaben des Bundes informieren und beraten lassen können.
Mehr →„Angebot von Spielhallen mit dem Baugesetzbuch begrenzen“ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 4199) Anrede, Es ist unstrittig: In den letzten Jahren hat die Anzahl von Spielhallen, die dem bauplanungsrechtlichen Begriff der Vergnügungsstätten zuzurechnen sind, zugenommen. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen deshalb die Baunutzungsverordnung ändern. Es ist kein Geheimnis, dass der Koalitionsvertrag zwischen …
Mehr →Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz teilt mit, dass die KfW-Bankengruppe ab dem 01.03.2011 neben umfassenden Sanierungen auch wieder einzelne hochenergieeffiziente Maßnahmen wie Dämmung, Fensteraustausch oder Heizungserneuerung fördert, die die Energiebilanz eines Wohngebäudes verbessern.Im Rahmen des vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgelegten CO2 Gebäudesanierungsprogramms werden Eigentümer mit zinsgünstigen Krediten oder Investitionszuschüssen unterstützt. Die Förderung …
Mehr →„Nach der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen gibt es ab Jahresbeginn neue Fördermöglichkeiten für Projekte im lokalen Klimaschutz“, freut sich der mittelbadische Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Peter Götz MdB.Während die bewährten Fördertatbestände gültig bleiben, schafft das Bundesumweltministerium eine Reihe …
Mehr →„Wenn den Grünen in der Sache nichts mehr einfällt, dann streiten sie um Begriffe“, sagt Peter Götz. „Mit der Behauptung, dass es „Migranten“ in diesem Sinne gar nicht gebe, sondern nur Milieus, ignorieren sie einen offensichtlichen Sachverhalt, der die Realität in Deutschland wesentlich kennzeichnet.“
Mehr →„Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten“, sagt Peter Götz. Diese grundlegende Struktur habe sich in Deutschland bewährt und müsse unbedingt erhalten bleiben.
Mehr →Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten.
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