„Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen“, erklärt Peter Götz. Damit sei völlig klar, dass die Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die christlich-liberale Koalition richtig war und ist.
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Auf Einladung von Peter Götz besuchten Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Armin Schöpflin die Bundeshauptstadt. Zur Reisegruppe gehörten auch Ursula Lazarus MdL und Bürgermeister Werner Hirth. Das Programm der viertägigen bildungspolitischen Informationsfahrt an die Spree führte die Teilnehmer gleich mehrfach ins Herz des politischen Berlins. Bei der Besichtigung im Bundeskanzleramt erfuhren sie u.a. wie …
Mehr →Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Endlich komme politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn, betonte Mitinitiator Peter Götz.
Mehr →In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten „Feuerwehrführerscheins“. Dazu erklärt Peter Götz: „Unnötige bürokratische Hürden werden beseitigt und die Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes umfassend erhöht.
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Unter der Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz wurden im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag am Mittwoch diverse Anträge zum Ausbau der Rheintalbahn beraten. Der von Götz mit initiierte Antrag „Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde mehrheitlich beschlossen. Gegenstand dieses Antrags ist die politische Forderung, dass sich die Bundesregierung auch „für eine …
Mehr →Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete informiert über die Auslobung des Bürgerstiftungspreises 2011 der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Bei dieser Initiative des Bundesbauministeriums geht es um die Auszeichnung von Bürgerstiftungen, die in ihrer Gemeinde beispielhaft aktiv geworden sind. Gesucht werden engagierte Bürgerinitiativen, die sich erfolgreich um kommunale Problemkreise – wie z.B. Bildung, Integration, Gesundheit, Qualität und Nutzung des öffentlichen Raums …
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, zum Ausbau der Rheintalbahn einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wie Mitinitiator Peter Götz MdB erklärt, sei es ihm wichtig gewesen, dass sich die Bundesregierung auch „für eine baldige Finanzierung und Realisierung der bereits planfestgestellten Abschnitte der Rheintalbahn – wie zum Beispiel des Rastatter Tunnels – …
Mehr →Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt Peter Götz: „In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag verankert, umfassend prüfen und an die Entwicklung anpassen.“
Mehr →Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir das Bau- und Planungsrecht nicht gestückelt sondern im Zusammenhang beraten und in diesem Jahr zum Abschluss bringen, erklärt Götz zum Antrag der Grünen die Massentierhaltung im Außenbereich zu beschränken.
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Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte Peter Götz mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ ein Gespräch über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.
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