Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Endlich komme politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn, betonte Mitinitiator Peter Götz.
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In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Peter Götz, betonte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass nun endlich politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn komme.
Mehr →Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt Peter Götz: „In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag verankert, umfassend prüfen und an die Entwicklung anpassen.“
Mehr →Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir das Bau- und Planungsrecht nicht gestückelt sondern im Zusammenhang beraten und in diesem Jahr zum Abschluss bringen, erklärt Götz zum Antrag der Grünen die Massentierhaltung im Außenbereich zu beschränken.
Mehr →„Wir sehen für die Einführung eines speziellen Grundrechts auf Wohnen auf Bundesebene weder einen Bedarf, noch halten wir ein solches Recht für geeignet, die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu verbessern“, erklärt Götz.
Mehr →„Auch wenn wir in Berlin als Bund weder für kommunale Straßen noch für die Schlaglöcher zuständig sind, machen wir uns um die Entwicklung der Gemeindefinanzen insgesamt große Sorgen“, erklärt Peter Götz zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken
Mehr →Über die notwendigen Fördermaßnahmen stritten sich auf dem Podium die Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius von den Grünen, Sören Bartol von der SPD, Peter Götz von der CDU/CSU-Fraktion sowie Sebastian Körber von der FDP. Über das grundsätzliche Ziel, künftig weniger Energie zu verbrauchen und vermehrt erneuerbare Energien einzusetzen, bestand Einigkeit.
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