Politik der Bundesregierung zeigt weiter Wirkung Die mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012) weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der Gemeinden von insgesamt 23 Milliarden Euro auf.
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Die kommunale Familie der Union trifft sich in diesem Jahr zu ihrem Kongress-kommunal und der Bundesvertreterversammlung am 28. und 29. September 2012 in Nürnberg. Das Motto lautet: „Unser Europa: Bessere Rahmen – Mehr Subsidiarität“. Tagungsort ist die NürnbergMesse Mitte. Melden Sie sich jetzt an, reservieren Sie hier Ihr Hotelzimmer und die Fahrkarte zu besonders günstigen …
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Peter Götz nahm an der Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg am 27. und 28. August 2012 in Berlin teil. Die baden-württembergischen Abgeordneten tagten bei Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Bundesfinanzministerium.
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Auf dem Portal des Deutschen Bundestages www.mitmischen.de für Kinder und Jugendliche wird aktuell erklärt, was „Baukultur“ bedeutet. Da können auch Erwachsene noch was lernen. Vorgestellt wird die „Bundesstiftung Baukultur“, die sich darum kümmert, dass sich die Gesellschaft für dieses Thema interessiert.
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Peter Götz macht nochmals darauf aufmerksam, dass der Bundestag am 9. September, wieder seine Türen für interessierte Bürgerinnen und Bürger öffnet. Das Reichstagsgebäude, die Dienstgebäude Paul-Löbe-Haus und Marie Elisabeth-Lüders-Haus können besichtigt werden.
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Die Stadt Rastatt und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wollen die ehemaligen Kasernenflächen im Stadtgebiet „in enger Kooperation“ einer sinnvollen Nachnutzung zuführen. Das bekräftigten jetzt beide Seiten bei einem Gespräch im Rathaus.
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Aufgrund der Berichterstattungen über den Fortgang beim Rastatter Tunnel waren Irritationen entstanden. Dazu erklärt Peter Götz: Das Eisenbahn-Bundesamt hat schriftlich empfohlen, die nächsten Schritte zur Herstellung des Rastatter Tunnels einzuleiten.
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Vor einem Wettbewerb der Kommunen bei der Suche nach Fachkräften für Kindertagesstätten hat jetzt Peter Götz im Gespräch mit Bürgermeister Rolf Spiegelhalder gewarnt. Er war im Rahmen seiner alljährlichen Sommertour im Rathaus zu Gast.
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