Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. „Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die Kommunen wie gerufen“, erklärt Peter Götz.
Mehr →
Zur Vorbereitung der Fußballeuropameisterschaft der Bürgermeister kam die Nationalmannschaft nach Berlin. Die Gelegenheit nutzte die Gruppe, um mit Peter Götz ein politisches Gespräch im Deutschen Bundestag zu führen.
Mehr →Vorbehaltlose Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Hilfsorganisationen gefordert Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern …
Mehr →Die Stiftung „Lebendige Stadt“ und die Deutsche Umwelthilfe rufen alle deutschen Städte und Gemeinden auf, sich am Wettbewerb „Lebenswerte Stadt – Natur und städtisches Leben ohne Widerspruch“ zu beteiligen.
Mehr →
Bei der Sitzung der AG Kommunalpolitik Ende April ging es um das Thema Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Wichtige Punkte waren Kostenübernahme und Bundesauftragsverwaltung.
Mehr →
Im Rahmen ihres Deutschlandseminars der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte eine Delegation lateinamerikanischer Bürgermeister auch einen Gesprächstermin mit Peter Götz im Deutschen Bundestag.
Mehr →
Peter Götz zeigt sich wie seine Bundestagskollegen Axel E. Fischer, Dr. Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther enttäuscht von der Stellungnahme des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann in Sachen zweite Rheinbrücke Karlsruhe/Wörth.
Mehr →
Am Rande der Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Kampala/Uganda besuchte Peter Götz die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Hier im Gespräch mit Frau Dr. Angelika Klein, der Repräsentantin für Uganda und den Süd-Sudan.
Mehr →
Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz macht auf den Deutschen Engagementpreis 2012 aufmerksam. Mit dem Schwerpunkt „Engagement vor Ort“ sollen engagierte Personen sowie Organisationen, Projekte, Initiativen aus Politik und Verwaltung oder Unternehmen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise freiwillig engagieren. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, geeignete Kandidaten zu nominieren. „Bundesweit setzen sich über 23 …
Mehr →
In seiner Funktion als Beauftragter für Bau- und Stadtentwicklung seiner Fraktion wirkte Peter Götz an der Podiumsdiskussion „Wohnungs- und Immobilienmarkt – Deutschland zukunftsfähig gestalten“ mit.
Mehr →