Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“ konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Oktober 2012 eine erste kommunale Bilanz der laufenden Legislaturperiode ziehen. Gemeinsam mit Wissenschaftlern, Experten aus der Bundes- und Landespolitik und Vertretern unterschiedlicher Kommunen gelang es dabei auch Zukunftsperspektiven für die Städte, Gemeinden und Landkreise aufzuzeigen.
„Für das laufende Jahr 2012 ist bundesweit mit einem kommunalen Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro zu rechnen“, stellte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz, gleich zu Beginn der Veranstaltung fest. Nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums werde sich der jährliche Überschuss bis 2016 kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern. „Das ist ein Ergebnis, das sich vor wenigen Jahren noch keiner vorstellen konnte“, bilanzierte Götz die kommunalpolitischen Anstrengungen der Koalition. „Diese Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen. Für mich war es wichtig, dass wir es geschafft haben, die Ursachen der kommunalen Finanzmisere strukturell und damit auf Dauer zu bekämpfen“, stellte Götz klar. So entlaste der Bund die Kommunen mit der Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung allein im Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das sei die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik, so Götz.
„Es entscheidet sich zuerst in den Kommunen, wie sich die Zukunft unseres Landes gestaltet.“ Mit diesen Worten ging der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auf das zuvor von Zukunftswissenschaftler Professor Dr. Horst Opaschowski gehaltene Impulsreferat ein.
Kauder erläuterte die Aktivitäten der christlich-liberalen Koalition für den ländlichen Raum und stellte exemplarisch Lösungsansätze zum forcierten Ausbau der Breitbandversorgung und der interkommunalen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt. Mit einem Aufriss der unterschiedlichen Zuständigkeiten der staatlichen Ebenen kritisierte Kauder kontraproduktive Maßnahmen der Länder. Als Beispiel nannte er die sogenannten „Wintererlasse“ einzelner Landesregierungen, die in den Wintermonaten Familienrückführungen nach Serbien und in den Kosovo verhinderten. Dies konterkariere die Asylpolitik der Bundesregierung und führe letztlich zu Problemen und Mehrkosten in den Kommunen. Auch die Blockade des umfassenden energetischen Gebäudesanierungsprogramms durch die Länder entlarvte er angesichts der Herausforderungen der Energiewende als „unverantwortlich“. Der Fraktionsvorsitzende ging auch auf die zuvor von Götz angesprochenen Eingliederungshilfen ein, die mit jährlich rund 13 Milliarden Euro den Kommunen über den Kopf wachsen. „Damit müssen wir uns zukünftig befassen“, sagte Kauder. Abschließend dankte er den aktiven Kommunalpolitikern für ihren tagtäglichen Einsatz für die Menschen vor Ort. „Kommunen sind Partner“ stellte Kauder zur Beschreibung seines Politikansatzes klar.
Unter der Moderation von Tanja Samrotzki diskutierten im Anschluss Landrat Hans Jörg Duppré, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt, Staatssekretär Bernd Krömer, Oberbürgermeister Christian Schramm und Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Dabei standen Kommunalfinanzen, wachsende Sozialausgaben, die demografische Entwicklung und verschiedene Bereiche der Daseinsvorsorge im Vordergrund.
Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister legte den Fokus auf die langjährige Forderung der Kommunen nach verbesserter Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren. Die Koalition habe gehandelt und diesen Missstand erfolgreich behoben. Meister erläuterte die Änderungen der Geschäftsordnungen von Bundesregierung und Bundestag die jetzt dazu führten, dass die kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzentwürfen immer Stellung nehmen können. „Dies ist ein gewaltiger Schritt zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe“, so Meister. Abschließend ging er auf das Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung ein. Den von der SPD favorisierten Weg einer Vergemeinschaftung europäischer Schulden lehnte er kategorisch ab. Dies führe unweigerlich auch bei Kommunalkrediten zu dauerhaft höheren Zinslasten.