Achtung! Diese Seite dient der Dokumentation und wird seit Oktober 2013 nicht mehr aktualisiert.
Peter Götz

Unterdrückung und Einschüchterung, Verfolgung Oppositoneller, Todesstrafe – die Menschen im Iran leiden. Trotz zahlreicher internationaler Verurteilungen ist die humanitäre Lage erschreckend.

Götz schließt sich einem internationalen Appell an die nationale Regierung und den Generalsekretär der Vereinten Nationen an, die systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. In dem Appell heißt es u.a. „Wir sprechen unsere volle Unterstützung für den von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, vorgelegten Zehn-Punkte-Plan aus. Dieser Plan sieht eine pluralistische Republik auf der Basis der Trennung von Religion und Staat, die Gleichstellung von Mann und Frau und die Abschaffung der Todesstrafe vor und fordert einen atomfreien Iran“. Gleichzeitig werden die US-Regierung, die EU und die Vereinten Nationen aufgefordert sich der Situation der iranischen Flüchtlinge in Camp Liberty im Irak anzunehmen, die auch dort vor der Verfolgung durch das iranische System nicht sicher sind.

Dem Appell haben sich bereits hunderte von Parlamentariern aus den USA und Europa angeschlossen.

Siehe auch

Badisches Tagblatt – Baden-Baden vom 10.05.2013 (PDF)