Zur 2./3. Lesung der Energiegesetze und der Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz:
„Die Energiewende in Deutschland wird nur gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen. Wir brauchen die Kommunen als Partner. Ihre Schlüsselfunktion bei Energieeffizienz und Klimaschutz, bei der Erzeugung alternativer Energien und bei der Speicherstruktur ist offensichtlich. Die Städte und Gemeinden übernehmen mit ihren Stadtwerken bei der dezentralen Energieerzeugung und -versorgung Aufgaben, auf die wir in Zukunft verstärkt angewiesen sein werden. Außerdem müssen vorhandene Stromtrassen ertüchtigt und neue gebaut werden.
Es ist wichtig, bei allen Vorhaben die Menschen vor Ort und die Entscheider in den Gemeinde- und Kreisräten frühzeitig einzubinden. Die Kommunen können viel zum Erfolg beitragen. Sie wollen aber auch zu Recht mitgestalten, wenn es um ihre Belange geht. Darauf müssen wir in dem nun geschaffenen, lernenden System auch in Zukunft achten.“
Hintergrund
Die Bundesregierung will die Umsetzung des Energiekonzepts regelmäßig überprüfen lassen. Jährlich soll ein Kreis von Experten (insbesondere Bundesnetzagentur, Umweltbundesamt, Bundeskartellamt, Statistisches Bundesamt) gemeinsam zu energiepolitischen Fragen berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium berichtet über den Stand des Netz- und Kraftwerksausbaus, der Ersatzinvestitionen sowie der Maßnahmen zur Energieeffizienz. Das Bundesumweltministerium wird über den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Fortschritt bei der Steigerung der Energieeffizienz berichten.