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Peter Götz diskutiert die Junge Union Baden-Baden im Theaterrestaurant Baden-Baden.
Peter Götz diskutiert die Junge Union Baden-Baden im Theaterrestaurant Baden-Baden.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Du und Dein Abgeordneter“ diskutierten Mitglieder der Jungen Union Baden-Baden mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Götz (CDU) über aktuelle politische Themen. Neben europapolitischen Fragen drehte sich die Diskussion insbesondere um das zukünftige Finanzierungsmodell der Kommunen. Götz betonte in diesem Zusammenhang die positive Wirkung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sowie dessen Auswirkungen auf Baden-Baden: „Durch eine höhere Beteiligung des Bundes wird sich die finanzielle Situation der Kommunen im Jahr 2012 verbessern.“ Baden-Baden habe bereits in der Vergangenheit die richtigen kommunalen Entscheidungen getroffen und wird deshalb von dieser positiven Entwicklung profitieren, so Götz.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Baden-Baden, Adrian Sonder, erhofft sich durch diese Maßnahme der Bundesregierung höhere finanzielle Mittel für die Stadt Baden-Baden: „Die angespannte Haushaltslage in Baden-Baden kann entweder durch höhere Zuwendungen, höhere Steuereinnahmen oder durch weitergehende Kürzungen verbessert werden.“