„Unser Europa – bessere Rahmen – mehr Subsidiarität“ lautete das Motto vom Kongresskommunal und der Bundesvertreterversammlung 2012. Rund 500 Gäste der kommunalen Familie trafen sich am 28. und 29. September im fränkischen Nürnberg und tauschten sich zwei Tage lang in der MesseMitte über die Zukunft der Kommunen im europäischen Kontext aus. Viel gelobt wurde die engagierte Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB, begeisterten Applaus ernteten auch Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
Zur Eröffnung des Kongress kommunal in der neuen Nürnberg MesseMitte sprach Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands die feierlichen Begrüßungsworte. „Es ist uns wichtig, dass wir nach nahezu 30 Jahren unseren Kommunalkongress mit Bundesvertreterversammlung wieder einmal in Bayern durchführen.“ Von ihm wurde besonders die hervorragende Zusammenarbeit mit den Kollegen in der CSU gelobt: „Die vielen kommunalen Mandatsträger in diesem wunderschönen Land tragen durch ihr großes Engagement und hervorragende Wahlergebnisse in der CSU maßgeblich dazu bei, dass die Union auf allen politischen Ebenen, in den Kommunen, im Freistaat Bayern, im Bund und in der Europäischen Union erfolgreich ist.“
Insgesamt zog der KPV-Bundesvorsitzende eine positive Bilanz über die kommunalfreundliche Politik der CDU/CSU geführten Bundesregierung und betonte, dass das Land so blendend dastehe wie lange nicht mehr. Das gelte für die starke Wirtschaft, die gute Arbeitsmarktlage und die Stellung Deutschlands in der europäischen und weltweiten Finanzkrise. „Deutschland ist mit Abstand am Besten aus der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gekommen. Unsere Delegierten und Gäste, die heute zur KPV nach Nürnberg gekommen sind, übernehmen Verantwortung auf unterschiedlichen Ebenen. Sie engagieren sich für unsere Gemeinschaft und sind damit ein wichtiger Bestandteil des Erfolgs. Sie sind das Rückgrat unseres Staates.“
Kommunale Haushalte erholen sich
Optimistisch auch die Einschätzung der finanziellen Entwicklung der kommunalen Haushalte. Für das laufende Jahr 2012 rechne man bundesweit mit einem Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro. Nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums werde dieser sich bis 2016 sogar kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern. „Das ist ein Ergebnis, das sich vor wenigen Jahren noch keiner vorstellen konnte“, so Götz! Die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik sei die stufenweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie das Bildungspaket. Bis einschließlich 2020 gehe es hierbei um 50 Milliarden Euro. Jetzt gehe es im zweiten Teil des Gesetzes, um die Kosten für die Eingliederungshilfe: „Behinderungen zu finanzieren ist keine kommunale Aufgabe“, erklärte Götz. Auch hier seien die Weichen gestellt.
Mit einer eingespielten Videobotschaft vonder CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB richtete sich der Fokus auf das Thema Europa: „Unser Land trotzt der international schwierigen Lage. Es ist wichtig, dass Europa weiter wächst, dafür setzt sich die KPV ein“, sagte Merkel und wünschte den Teilnehmern zukunftsweisende Beschlüsse.
Wie wichtig die europäische Einheit sei, hob auch Innenminister Dr. Hans Peter Friedrich MdB hervor. Europa sei heute allen gegenwärtig, es gebe keine Alternative. Riesenbeifall bekam Friedrich für die Feststellung, dass man die EU-Kommission öfter daran erinnern müsse, dass sie für die Menschen da sei und nicht umgekehrt. An bewährte Grundsätze sollte sich auch die EU halten: an eine nachhaltige Finanzpolitik und Subsidiarität. Das gelte auch im Hinblick auf die Pläne für Sparkassen und Genossenschaftsbanken „Strukturen, die funktionieren, zerschlägt man nicht, sondern man nimmt sie sich als Vorbild. Deshalb werden wir unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht in einen europäischen Risikopool schmeißen“, erklärte Friedrich. Das Regionalprinzip und der Föderalismus Deutschlands seien Dinge, die für die europäische Ebene als Vorbild gesehen werden müssen.
Ein starkes Europa zu dem es keine Alternative gäbe beschwor auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. „Europa ist nicht nur eine gemeinsame Währung, Europa ist vor allem eine große Idee“, sagte er in seine Rede und legte ein klares Bekenntnis zur föderalistischen Idee ab. Kein Land erlaube sich so viele Entscheidungsebenen wie Deutschland. Das sei natürlich auch schwierig und erfordere lange Entscheidungswege. Der europäische Einigungsprozess hätte ohne die deutsche Einheit nicht stattfinden können und die deutsche Einheit hätte nicht stattfinden können, wenn es den europäischen Gedanken nicht gegeben hätte – dann wäre auch der deutsche Bundestag nicht in Berlin. Abschließend betonte Lammert, dass von der Solidarität der EU-Länder Deutschland bislang am meisten profitiert habe. Dennoch gelte das Prinzip: „Nur wer Solidität nachweist, kann auf Solidarität bauen.“ Dies sei jetzt mit dem ESM-Fiskalpakt geschehen.
Gute Laune und bayerischen Humor brachte Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, mit. „Ich begrüße sie alle im gelobten Land, auf dem Boden der Franken inmitten des kulturellen Hochamt, der Wiesn“, sagte er lächelnd zur Begrüßung. Sein augenzwinkerndes Fazit zur Wirtschaftslage: „Deutschland geht’s gut, Bayern geht’s besser.“ Subsidiarität war auch bei ihm das zentrale Thema: „Man soll einer größeren Einheit nichts übertragen, was eine kleinere nicht auch erledigen kann.“ erklärte er. Als wichtige Aufgabe sehe er derzeit die gesamtgesellschaftliche Aufgabe „Eingliederungshilfe für Behinderte“, die jetzt als Bundesgesetz festgeschrieben werden müsse.
Gaby Grabowski