– Es gilt das gesprochene Wort –
Anrede,
heute werden in unserer Bundesvertreterversammlung wichtige personelle Entscheidungen für die nächsten Jahre getroffen. Mein schriftlicher Bericht, der Bericht des Hauptgeschäftsführers und den Bundesschatzmeisters finden Sie in der Tagesmappe.
Lassen Sie mich nach 16 Jahren KPV-Bundesvorsitzender in meiner letzten Rede dennoch einige Bemerkungen machen:
„Starke Kommunen – starkes Deutschland“ so lautet zu Recht der Tenor unseres Kongresses.
Wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch Deutschland gut. Und wenn es in Deutschland gut geht, ist es auch für Europa gut. Deshalb sind starke Städte und Gemeinden die beste Grundlage für Wohlstand, Stabilität und Heimat.
Die kommunale Bilanz – wie gestern schon angesprochen – kann sich sehen lassen. Sie ist ausgezeichnet. Doch wir wollen und können uns nicht darauf ausruhen.
Wenn ich heute im Detail Bilanz ziehen würde über alles, was in den letzten Jahren für die Kommunen auf den Weg gebracht und was erreicht wurde, so würde das unseren Zeitrahmen sprengen.
Ein Blick in die aktuelle Ausgabe der „KOPO“, deren Abo-Bestellung ich im übrigen empfehle, zeigt die positive Entwicklung deutlich.
Lassen Sie mich deshalb nur einige Punkte herausgreifen:
Im November 2005 hatte ich bei unserem Kommunalkongress in Hamburg in Anwesenheit unserer frisch gewählten Bundeskanzlerin gefordert: „Wir, die Kommunalen der Union, wollen, dass nach 7 Jahren Abstinenz Deutschland endlich wieder kommunalfreundlich regiert wird“ und wir haben die Bundeskanzlerin gleich mit einem kommunalen Wunsch- und Forderungskatalog konfrontiert.
Das war aber auch dringend notwendig. Denn zu viele Städte und Gemeinden hatten unter der Schröder-Regierung gelitten, waren ausgehungert und standen mit dem Rücken an der Wand. Ein riesiger Investitionsstau hatte sich aufgebaut, an dem viele Kommunen heute noch zu knabbern haben.
Und heute – wo stehen wir nach 8 Jahren CDU/CSU geführter Politik?
• Fast alle Kommunen in Deutschland konnten ihre Finanzsituation zum Teil erheblich verbessern. Natürlich gibt es nach wie vor regional bedingte Unterschiede. Teilweise liegt dies vor allem in der jeweiligen kommunalfeindlichen Landespolitik begründet.
Wenn in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz die Kassenkredite exorbitant steigen und die Kommunen ausgeschlachtet werden, müssen wir sagen, dass dort etwas mit dem kommunalen Finanzausgleich nicht stimmt.
• Wir haben 2012 erstmals nach vielen Jahren wieder einen kommunalen Überschuss von 1, 8 Milliarden Euro.
• Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums wird sich das kommunale Haushaltsplus bis 2016 auf
rd. 5,5 Milliarden Euro jährlich steigern.
• Mit der im November 2012 beschlossenen dauerhaften Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung korrigiert der Bund ein kommunalfeindliches Gesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003.
Für mich ist wichtig, dass die Entlastung für die Kommunen nicht zweckgebunden ist. Denn nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt.
Liebe Freunde,
für diese größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind wir dankbar!
Wir sollten das immer wieder sagen. Denn wenn wir es nicht machen, die anderen werden es nicht tun!
Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre Zuständigkeit der Länder und Kommunen fällt, unterstützt der Bund den sog. U3-Ausbau bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro.
Nun sind die Länder in der Pflicht, auch ihren eigenen Beitrag zum Ausbau der U3-Betreuung in vollem Umfang zu erbringen, um sicher zu stellen, dass in unseren Kommunen der Rechtsanspruch zum 01. August 2013 gewährleistet werden kann. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die Gelder des Bundes an den klebrigen Fingern einiger Länderfinanzminister hängen bleiben.
• Wir haben erreicht, dass sich noch mehr Städte und Kreise selbständig um Langzeitarbeitslose kümmern können. Der Bund beteiligt sich mit einer festen Quote an den tatsächlichen Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger.
• Ein wichtiges Anliegen der kommunalen Spitzenverbände haben wir gegen zum Teil massiven Widerstand durchgesetzt: Bundesregierung und Deutscher Bundestag haben ihre Geschäftsordnungen geändert. Künftig können die kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzesentwürfen, die für sie relevant sind, immer Stellung nehmen. Jetzt sind die Länder gefordert, ihren Kommunen die gleichen Beteiligungsrechte einzuräumen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die Gelegenheit nutzten, mich bei den Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände – des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages – für die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit zu bedanken. Ich danke Herrn Dr. Articus, Herrn Dr. Landsberg und Herrn Prof. Dr. Henneke für das seit Jahren bestehende Vertrauensverhältnis mit Ihnen und Ihren Mitarbeitern.
Anrede,
• Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt: Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ werden gezielt kleine Städte und Gemeinden in dünn besiedelten ländlichen Räumen bei der Bewältigung des demografischen Wandels und der Sicherung der Daseinsvorsorge unterstützt.
• Am 25. April haben wir im Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit weitreichende Änderungen am Baugesetzbuch beschlossen. Der energie- und klimapolitische Teil ist bereits 2011 in Kraft getreten. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für das Bau- und Planungsrecht kann ich Ihnen sagen: die Beratungen und Verhandlungen waren alles andere als einfach. Zeitweise schien es so, als würden wir nicht weiter kommen. Schließlich ist es auch noch gelungen, die Zustimmung des Bundesrates zu gewinnen.
Mit dem nun verabschiedeten Gesetz bekommen die Kommunen ein Instrument an die Hand, mit dem sie ihre Innenentwicklung stärken können. Wir schaffen damit weitere Voraussetzungen dafür, dass Städte und Gemeinden den demografischen und strukturellen Wandel gut bewältigen können.
• Wir haben inzwischen das Kreislaufwirtschaftsrecht kommunalfreundlich gestaltet und durchgesetzt, dass bei der Abfallwirtschaft das Heft des Handelns in kommunaler Hand bleibt und keine Rosinenpickerei stattfindet.
Herzlichen Dank Hans-Joachim Reck für das gute kooperative Miteinander – gerade in den Fragen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen.
• Auch beim ÖPNV konnten wir eine ausgewogene Lösung finden, mit der die öffentliche Hand aber auch die Privaten leben können.
• Wir haben das Ehrenamt weiter gestärkt: Durch eine verbesserte steuerliche Förderung, aber auch durch eine Optimierung bei den Haftungsregelungen des Zivilrechts.
Ohne ehrenamtliches Engagement im Sport, bei der Kultur oder im sozialen und caritativen Bereich können bereits heute viele Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden. Auch die Gestaltung unserer Gemeinden, Städte und Kreise wäre ohne das ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement vor Ort nicht möglich.
Die Demokratie hat nur eine Chance, wenn es immer wieder hervorragende Persönlichkeiten, Frauen und Männer gibt, die sich vor Ort für das Gemeinwohl einsetzen. Sie dürfen damit dann aber auch nicht allein gelassen werden.
• In einer Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ wurden eine Vielzahl von Vorschlägen zur Stärkung des ländlichen Raums entwickelt.
Dazu gehören u.a. Strategien im Hinblick auf den demografischen Wandel, eine gute Infrastruktur bis hin zum „schnellen Internet“, eine flächendeckende medizinische Versorgung, die Bereiche der Daseinsvorsorge und vor allem die in Zukunft immer wichtiger werdenden interkommunale Zusammenarbeit.
Lassen Sie mich meine Ausführungen kurz und knapp zusammenfassen: Die kommunalfreundliche Politik unserer seit 2005 geführten Bundesregierung zahlt sich für Städte, Gemeinden und Landkreise milliardenschwer aus. Wir sollten das bei jeder Gelegenheit vor Ort sagen.
Anrede,
Wir, das kommunale Gewissen unser Union, machen uns bemerkbar, wir bringen uns ein für die Belange der Kommunen- national wie auch auf europäischer Ebene.
Dazu gehört aktuell auch die Zukunft der Wasserversorgung, die ich gestern bei der Bundeskanzlerin angesprochen habe.
An das Wahlprogramm der Union zum Bundestagswahlkampf 2013 haben wir ebenfalls unseren Forderungskatalog gestellt. Ich bin sehr optimistisch und zuversichtlich, dass unsere Forderungen am kommenden Wochenende von den Vorständen von CDU und CSU aufgenommen werden.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode viel Kommunales im Koalitionsvertrag verankern können. Was noch wichtiger ist: Wir haben nahezu alles umgesetzt. Darauf können wir stolz sein!
Liebe Freunde,
für mich ist dies mein letzter Bericht als KPV-Bundesvorsitzender. Der Abschied von der aktiven Politik fällt nicht leicht. Die politische Gestaltung hat mir viel Freude bereitet. Ich war gerne Mitglied des Deutschen Bundestages und war auch sehr gerne Vorsitzenden der KPV.
Für das vertrauensvolle Miteinander möchte ich danke sagen:
an den Geschäftsführenden Bundesvorstand, meinen Stellvertretern,
Dr. Heribert Gisch,
Ekkehard Grunwald,
Kerstin Hoppe,
Thomas Hunsteger-Petermann und
Carola Stauche sowie
dem KPV-Bundeschatzmeister, Lars Klieve, aber auch
Jochen-Konrad Fromme und Christean Wagner, die über viele Jahre die KPV mitgeprägt haben und wertvolle Ratgeber waren.
Ich danke den Mitgliedern von Bundesvorstand und Hautausschuss für die stets hervorragende Präsenz in unseren Sitzungen und für die konstruktive Zusammenarbeit.
In diesen Dank schließe ich auch die Mitglieder unserer Bundesfachausschüsse ein, in denen wichtige Grundlagen für unsere inhaltliche Arbeit gelegt werden.
Vor allem aber danke ich Ihnen in den Landes- und Kreisverbänden für Ihr persönliches Engagement in unserer KPV. Vieles muss auf Landesebene und vor Ort bewegt werden.
Mein ganz besonderer Dank gilt jedoch unserem kleinen aber starken und schlagkräftigen KPV-Team in der Bundesgeschäftsstelle unter der Leitung von Tim-Rainer Bornholt für die großartige Arbeit und das vertrauensvolle Miteinander seit so vielen Jahren.
Liebe Gaby Grabowski, Annette Raphael, Ricarda Scharfenberg und Tim Bornholt. Sie sind mir ans Herz gewachsen. Unsere Konferenzen und Kongresse können sich überall sehen lassen – organisatorisch und inhaltlich! Schön ist, dass auch Frau Hose uns immer wieder dabei unterstützt.
Anrede,
Guy de Maupassant hat einmal gesagt: „Es sind die Begegnungen mit Menschen, die das Leben lebenswert macht“. Die vielen Begegnungen mit Ihnen hat mein Leben bereichert. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen von ganzem Herzen. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute. Der KPV wünsche ich eine erfolgreiche gute Zukunft.
Herzlichen Dank!