KPV: Bundesvertreterversammlung 2011

 

Anrede,

nach einem arbeitsreichen Kommunalkongress mit einer ausgezeichneten Rede unserer Bundeskanzlerin, mit interessanten und spannenden Diskussionen in den vier Foren und – wie ich finde – einem gelungenen Kasseler Abend, wollen wir heute Vormittag mit unserer Bundesvertreterversammlung fortfahren.

Ich stelle fest, dass satzungsgemäß eingeladen wurde und wir beschlussfähig sind. Erhebt sich dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Gibt es Einwände gegen die Tagesordnung? Damit ist die vorgeschlagene Tagesordnung genehmigt.

Zu unserem Bedauern konnte der für heute angefragte Prof. Dr. Korte nicht kommen und kurzfristig Ersatz zu finden, war leider nicht möglich. Aber ich denke, wir sind durch den gestrigen Redeauftritt unserer Bundeskanzlerin entschädigt worden. Und ich sage ganz offen: Ich bin sehr dankbar und glücklich, dass sie unseren Termin halten konnte.

Bundesvorstand und Hautausschuss schlagen Ihnen vor, als Tagungspräsidentin Frau Eva Kühne-Hörmann, Ministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen und CDU-Kreisvorsitzende von Kassel zu wählen. Die weiteren Mitglieder des Tagungspräsidiums bitte ich Sie dem Vorschlag zu entnehmen, der in Ihrer Tagungsmappe liegt. Wir können offen darüber abstimmen – erhebt sich dagegen Widerspruch ? Wer für den Vorschlag ist, den bitte ich die Stimmkarte zu erheben – vielen Dank.

Anrede,

lassen Sie mich nach diesen notwendigen Regularien Ihnen allen nochmals für den gestrigen Nachmittag danken.

Wir haben gestern unsere Ausstellung „Wirtschaft – kommunal“ eröffnet und deutlich gemacht, wie wichtig uns das gute Zusammenwirken der Wirtschaft mit den kommunalen Interessen ist.

Dies sind keine Gegensätze, wie manchmal konstruiert wird, sondern gute Partnerschaften, die sich gegenseitig befruchten.

Ich danke nochmals unserem Freund Dr. Christean Wagner für die gelungene Ausstellungseröffnung. Er kann heute Vormittag aufgrund einer Verpflichtung in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion nicht da sein, was er sehr bedauert.

Ich danke vor allem den Ausstellern für die gute Kooperation. Sie bereichern mit Ihren Ständen und Informationsangeboten zum Teil schon seit Jahren unsere Kommunalkongresse und Bundesvertreterversammlungen und tragen damit auch zum Erfolg bei. Herzlichen Dank!

Ich danke den Teilnehmern der vier Foren für Ihre engagierten Beiträge.

Den Referenten Dr. Heiner Geißler, Ministerin Lucia Puttrich, Minister Dr. Schäfer für die gesetzten Impulse und Dr. Articus, Prof. Dr. Henneke, Dr. Landsberg und Herrn Reck für die Moderationen.

Die Ergebnisse der Beratungen werden wir anschließend hören. Herzlichen Dank für Ihr Mitwirken.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

Bundesvorstand und Bundeshauptausschuss haben vereinbart, mit der heutigen Bundesvertreterversammlung den Startschuss für ein neues KPV-Grundsatzprogramm zu geben. Nach fast 20 Jahren wollen wir in den nächsten Monaten ein Programm entwickeln, das uns Richtschnur und Kompass für die nächsten zehn bis 20 Jahre ist.

Unser Ziel ist, nach einem Diskussionsprozess in den KPV-Landesverbänden, das KPV-Grundsatzprogramm auf unserer nächsten Bundesvertreterversammlung im Herbst 2012 zu verabschieden.

Sie sind alle herzlich eingeladen an der inhaltlichen Ausgestaltung aktiv mitzuwirken. Wenn Sie Interesse an der Mitarbeit haben, lassen Sie uns dies wissen.

Anrede,

auf einer Bundesvertreterversammlung sollte man Rechenschaft ablegen, aber auch nach vorne schauen.

Für mich ist dabei wichtig: Wie geht es den Kommunen heute und wie sind die Perspektiven?

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und eine Rekordzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das führt zu Steuermehreinnahmen bei Bund und Ländern, aber auch auf kommunaler Ebene.

Prognosen des Bundesfinanzministeriums für 2012 sagen auf kommunaler Ebene einen ausgeglichene Gesamtbilanz voraus. Hingegen ist der Schuldenstand des Bundes im vergangenen Jahr – auch aufgrund der Konjunkturpakte – um 22 Prozent gestiegen.

Was die europäische Diskussion betrifft, ist es schwierig Voraussagen zu machen.

Wir wünschen unserer Bundeskanzlerin und unserem Bundesfinanzminister viel Erfolg, damit bald wieder eine Stabilitätskultur in der gesamten Euro-Zone einkehrt.

Im Übrigen lehnen wir die von der SPD geforderte „Transferunion“ im Sinne einer Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds ab. Sie sind der falsche Weg.

Deutschland zahlt in Europa die niedrigsten Zinsen. Nur 1 Prozent mehr Zinsen bedeutet allein für die Kommunalkredite Mehrkosten von 1,5 Mrd Euro. Von den Nebenwirkungen ganz zu schweigen. Auf solche SPD-Vorschläge können die Kommunen gut verzichten.

Wir müssen die Menschen vielmehr immer wieder daran erinnern, dass die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum unter Schröder und Eichel stattfand. Sie waren es auch, die zusammen mit Frankreich den europäischen Stabilitätspakt aufgeweicht haben. Heute müssen wir alle darunter leiden.

Aber zurück zu Deutschland.

Anrede,

die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede gestern die starke Verbundenheit der Bundesregierung zur kommunalen Ebene deutlich gemacht.

Ich kann dies auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen. In der von mir geleiteten Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik haben sich über 120 Unionsabgeordnete zusammengeschlossen, um kommunale Belange auf Bundesebene in die richtige Richtung zu lenken. Das ist nicht immer einfach. Aber wir haben viel erreicht.

• Von der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung habe ich gestern im Rahmen meiner kurzen Begrüßung gesprochen.

Dies ist ein Befreiungsschlag für die kommunalen Finanzen in einer seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie da gewesenen Größenordnung. In der Geschichte unseres Landes war es meistens umgekehrt.

So hat die rot-grüne Regierung ständig neue Aufgaben vor allem im sozialen Bereich erfunden, die andere – in der Regel die Kommunen – zu zahlen hatten.

Jetzt geht es darum, dass diese Milliarden auch bei den Kommunen ungeschmälert ankommen und nicht von den Ländern über Ausgleichsmechanismen abgeschöpft werden.

Ein entsprechender KPV-Antrag wurde diese Woche auf dem CDU-Bundesparteitag mit überwältigender Mehrheit gegen das Votum der Antragskommission angenommen.

• Wir wissen sehr wohl, dass vor allem die Sozialkosten nach wie vor die Kommunen erdrücken.

Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir das Thema Eingliederungshilfe und deren Finanzierung auf die Tagesordnung bringen.

Behindertenpolitik ist keine kommunale Angelegenheit sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das Durchsetzen dieser Überlegungen wird kein Spaziergang. Es ist ein dickes Brett, das es zu bohren gilt. Aber wir haben es bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung geschafft, obwohl das viele bis zuletzt nicht für möglich gehalten haben.

• Auch der Ausbau der Kindertagesstätten bleibt auf der Agenda.

Von den 2,15 Mrd Euro, die der Bund bis 2013 bereit gestellt hat, sind zwar 80 Prozent an die Länder bewilligt, aber bis Oktober 2011 waren erst die Hälfte (58 Prozent) abgerufen worden.

Vielleicht können Sie in ihren Ländern mal nachfragen, wie der Stand ist, denn der Bedarf an Kindertageseinrichtungen ist nach wie vor groß und in vielen Regionen bei weitem noch nicht gedeckt.

Anrede,

• lassen Sie mich noch einen weiteren wichtigen Bereich kurz ansprechen, der noch nicht ganz in trockenen Tüchern ist.

Nach vielen Gesprächsrunden in der Koalition und mit dem Bundesumweltministerium haben wir – auch mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände – es letztlich geschafft, den ursprünglichen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz kommunalfreundlich zu gestalten.

Das Gesetz wurde am 28. Oktober im Deutschen Bundestag verabschiedet und trägt in für uns wichtigen Bereichen die Handschrift der KPV.

Ich danke allen, die daran engagiert mitgewirkt haben. Dabei schaue ich besonders die Bundestagskollegen Ingbert Liebing und Bernhard Kaster an.

Mir geht es heute darum, dass dieses auch von den kommunalen Spitzenverbänden befürwortete Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet und ein Vermittlungsverfahren vermieden wird. Denn selten ist ein Gesetz im Vermittlungsausschuss besser geworden.

Wir wollen, dass bei der Abfallwirtschaft das Heft des Handelns in kommunaler Hand bleibt und keine Rosinenpickerei stattfindet.

• Das Gleiche gilt übrigens auch für das in den Beratungen befindliche Gesetz zum ÖPNV.

Anrede,

• In diesem Jahr ist auch die Energiewende schneller auf den Weg gebracht worden, als zunächst geplant. Das Thema ist allein abendfüllend. In einem der Foren wurde intensiv darüber diskutiert.

Lassen Sie mich dazu nur einige Bemerkungen machen:

Wenn wir die Energiewende erfolgreich gestalten wollen, brauchen wir einen gesamt-gesellschaftlichen Dialog. Wir brauchen so früh als möglich die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. In vielen Kommunen findet das vorbildlich statt.

Hier liegt eine große Chance für kommunale Versorgungsunternehmen. Nur durch dezentrale Zusammenarbeit mit den Kommunen werden wir die großen Herausforderungen auf diesem Gebiet bewältigen.

• Auch das allumfassende Thema Stadtentwicklung hat uns in der KPV immer wieder intensiv beschäftigt.

So wurde im Juni des Jahres der energie- und klimapolitische Teil der Novelle des Baugesetzbuches beschlossen.

Mit dem zweiten Teil wollen wir 2012 beginnen. Hier geht es vor allem um die weitere Stärkung der Innenentwicklung, aber auch um so spannende Fragen wie die planungsrechtliche Gestaltung der Massentierhaltung im Außenbereich, was viele Kommunen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschäftigt.

• Zum Thema Stadtentwicklung gehört auch die Städtebauförderung, die in diesem Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert.

Ich bin dankbar, dass es mir zusammen mit den Haushältern gelungen ist, quasi in letzter Minute den reduzierten Haushaltsansatz der Städtebauförderung für 2012 auf das Niveau von 2011 mit 455 Mio Euro anzuheben.

Zusammen mit dem neuen Programm „energetische Stadtsanierung“ in Höhe von 92 Mio Euro, sind damit 2012 547 Mio Euro für städtebauliche Vorhaben eingeplant. Daneben stehen den Kommunen eine Reihe von weiteren Zuschussprogrammen der KfW zur Verfügung.

• Durch die Wehrreform und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Standorte, kommen auf viele Städte und Gemeinden ganz neue Herausforderungen zu.

Wir wollen nach Lösungen suchen, wie die Konversionen für die betroffenen Standort-gemeinden kommunalfreundlich gestaltet werden können.

• In enger Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden wird der Bundesfreiwilligendienst ausgebaut.

Parl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues hat gestern im KPV-Hauptausschuss ausführlich darüber berichtet.

Meine Damen und Herren,

liebe Freunde,

ich habe – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige aktuelle kommunalrelevante Themen gestreift, die uns auch in Zukunft neben den allgemeinen Finanznöten beschäftigen werden. Sie sehen, die politische Arbeit geht der KPV nicht aus! Deshalb lade ich Sie alle ein, an diesen spannenden Themen mitzuarbeiten.

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren im KPV-Bundesvorstand und Hauptausschuss gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Wir haben einiges auf den Weg gebracht und vieles politisch umgesetzt.

Für das vertrauensvolle Miteinander möchte ich danke sagen an den Geschäftsführenden Bundesvorstand, meine Stellvertreter Uwe Becker, Jochen-Konrad Fromme, Dr. Heribert Gisch,Kerstin Hoppe, Thomas Hunsteger-Petermann und Carola Stauche sowie dem KPV-Bundesschatzmeister, Lars Klieve

Ich danke den Mitgliedern von Bundesvorstand und Hauptausschuss für die hervorragende Präsenz in unseren Sitzungen und für die konstruktive Zusammenarbeit.

In diesen Dank schließe ich auch die Mitglieder unserer Bundesfachausschüsse ein, in denen die Grundlagen für unsere inhaltliche Arbeit gelegt werden.

Ich danke aber auch Ihnen in den KPV-Landes- und Kreisverbänden für Ihr Engagement. Denn vieles muss auf Landesebene bewegt werden. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Mein besonderer Dank gilt jedoch unserem kleinen aber starken KPV-Team in der Bundesgeschäftsstelle unter der Leitung von Tim-Rainer Bornholt für die tolle Arbeit im Berichtszeitraum.

Unsere Konferenzen und Kongresse können sich überall sehen lassen – organisatorisch und inhaltlich! Schön, dass Frau Hose uns immer wieder dabei unterstützt.

Gemeinsam haben wir viel erreicht.

Wir haben die richtigen Inhalte und setzen sie ein in Liebe und Verantwortung für unsere Heimat – jeder an seinem Platz; ob in der Gemeinde, der Stadt oder im Kreis, ob im Land, im Bund oder auf europäischer Ebene.

Wir wollen das Beste für unsere Mitmenschen und die Zukunft unserer Kinder.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten und unsere „Zukunft ergreifen“.

Ich danke Ihnen!

Frau Eva Kühne-Hörmann, ich bitte Sie, die Tagungsleitung zu übernehmen.

• Pressemitteilung zum Kongress kommunal

• Eröffnungsrede von Peter Götz, 18.11.2011

• Weitere Informationen unter www.kpv.de