Klimaschutz in der Stadt
Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/5368)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Klimaschutz in der Stadt“ ist ein wichtiges Zukunftsthema. Darüber sind wir uns in diesem Haus, wie ich denke, alle einig. Deshalb wollen wir den Klimaschutz, liebe Frau Kollegin Herlitzius, bei der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuches im Bau- und Planungsrecht verankern; genauso ist es übrigens auch in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
(Petra Müller [Aachen] [FDP]: Ja!)
In unseren Städten und Gemeinden wird bereits heute viel für einen besseren Klimaschutz getan. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön an alle kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ohne konkretes Handeln vor Ort sind unsere hochgesteckten Klimaziele nicht erreichbar. Mit dem neuen Förderprogramm der Bundesregierung mit dem Titel „Energetische Städtebausanierung“, das Sie angesprochen haben, werden gerade im Stadtquartier umfassende Maßnahmen bezüglich der Energieeffizienz der Gebäude, aber auch der Infrastruktur angestoßen. Inzwischen liegen die Eckpunkte dieses KfW-Förderprogramms des Bundes vor.
(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber selbst Minister Ramsauer schreibt, dass die Finanzierung nicht gesichert ist!)
Entgegen der sonst üblichen Programme zur Städtebauförderung – da gibt es einen Unterschied; das ist richtig –
(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
bei denen sich Bund, Länder und Kommunen die Fördermittel teilen müssen, finanziert der Bund das Programm „Energetische Städtebausanierung“ zu 100 Prozent, also allein.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat ferner – auch dies sei gesagt – zu Beginn dieses Monats mit Geldern des Bundes ein neues Förderangebot hinsichtlich einer günstigen Finanzierung energieeffizienter kommunaler Beleuchtungen gestartet. Energiesparende Straßenbeleuchtung verbessert auch den Klimaschutz in der Stadt ganz konkret und vor allen Dingen schnell.
(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das sind Peanuts!)
Viele Kommunen beschreiten diesen Weg schon heute. Sie profitieren davon durch geringere Energiekosten ganz erheblich.
Um zum Antrag der Grünen, der zur Debatte steht und den wir lesen sollten, zu kommen – ich habe ihn gelesen –: In diesem Antrag wimmelt es geradezu von Forderungen nach neuen Vorschriften, Regulierungen und neuen Statistiken.
(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Entwickeln Sie sich aber nicht zur Dagegen- Partei!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten zurückhaltender sein, wenn es darum geht, zu sehr in die Planungshoheit der Kommunen einzugreifen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Unnötige bürokratische Zwänge nehmen den Kommunen die Möglichkeit, lokal angepasste, bestmögliche Lösungen vor Ort zu finden. Die engagierten Akteure vor Ort benötigen flexible Instrumente und keine Zwangsbeglückung.
(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Wenn wir wollen, dass Deutschland, wie der Bauminister formulierte, zum Weltmeister im Energiesparen wird, ist es wichtig, unnötige Gängelei zu vermeiden.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie also wieder gar nichts?)
Freiwilligkeit und finanzielle Anreize sind allemal besser als irgendwelche Zwänge. Das gilt für die Bürger, für die Kommunen, für die Wirtschaft – egal ob für Eigenheimbesitzer, für Mieter oder für Vermieter. Wir brauchen vor Ort nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Energieeffizienz.
Durch das Konjunkturpaket II wurde die energetische Sanierung kommunaler Gebäude – von Schulen und Kindergärten – mit all den vielen positiven Auswirkungen auch für die Städte, Kreise und Gemeinden angestoßen. Auch das war übrigens ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.
Außerdem haben wir das von Ihnen kritisierte CO2- Gebäudesanierungsprogramm mit inzwischen über 7 Milliarden Euro angesetzt.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kürzen da immer nur! – Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie addieren alles auf!)
– Die 7 Milliarden Euro sind ausgegeben und haben Investitionen in einer Größenordnung von 78 Milliarden Euro ausgelöst.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Vorgängerregierung!)
Neben diesen konjunkturellen Effekten für das heimische Handwerk und für die Mieter, aber auch für die Vermieter haben wir erreicht, dass dadurch der CO2-Ausstoß alljährlich um 4,7 Millionen Tonnen reduziert worden ist.
(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reicht Ihnen das?)
Ich frage Sie von den Grünen: Warum nehmen Sie das nicht einfach einmal zur Kenntnis?
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir alle wissen – Sie vielleicht nicht oder vielleicht auch doch, ich weiß es nicht –, dass die öffentlichen Mittel knapp sind und dass auch der Bundeshaushalt Sparzwängen unterliegt. Trotzdem sage ich an dieser Stelle klar und deutlich, dass dieses erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiter ausgebaut werden muss, wenn wir die großen Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich aktivieren wollen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Götz, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Herlitzius?
Peter Götz (CDU/CSU): Ich erlaube, Herr Präsident.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Bitte schön, Frau Herlitzius.
(Zuruf von der FDP: Sie hat doch gerade gesprochen!)
Peter Götz (CDU/CSU): Sie will halt noch einmal sprechen.
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Götz, nur eine Zwischenfrage.
(Zuruf von der SPD: Ist das abgesprochen?)
Herr Ramsauer hat in seinem jetzigen Haushalt eine Haushaltserleichterung. Er hat dadurch knapp 700 Millionen Euro mehr für den Haushalt 2012 zur Verfügung. Warum steckt er diese Mittel in den Straßenbau und nicht in Programme für die energetische Sanierung oder für den Städtebau?
Peter Götz (CDU/CSU): Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie jetzt den Haushalt 2011 meinen. Oder reden Sie vom Haushalt 2012?
(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ich meine den Entwurf für 2012!)
– Sie reden jetzt vom Jahr 2012. – Die Beratungen für den Haushaltsplan 2012 beginnen erfahrungsgemäß im Laufe des Sommers. Das Kabinett trifft seine Entscheidung in der Regel kurz vor der Sommerpause. Die parlamentarischen Beratungen für den Haushalt 2012 beginnen im September. Sie werden im November dieses Jahres abgeschlossen, und wenn ich richtig informiert bin, haben wir jetzt gerade April.
Was vorgelegt worden ist, ist ein Eckpunktekatalog, und ein Eckpunktekatalog ist für mich kein Haushaltsplan.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kürzen beim Straßenbau!)
Deshalb habe ich gerade eben gesagt: Wir müssen, um die Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich zu nutzen, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm weiter ausbauen.
(Uwe Beckmeyer [SPD]: Sie werden initiativ?)
Das war eine klare, deutliche Ansage. Da ist null zu wenig, um die Frage konkret zu beantworten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Beckmeyer [SPD]: Da das Parlament die Haushaltshoheit hat, werden Sie jetzt initiativ!)
Ich nenne einen weiteren Punkt: Wir sollten außerdem zur Motivation der Gebäudeeigentümer auch verstärkt die steuerlichen Aspekte von energetischen Sanierungsmaßnahmen einbeziehen. Klimaschutz und Energieeffizienz waren uns in der Vergangenheit wichtig und sind heute wichtig. Sie werden auch bei der Weiterentwicklung des Energiekonzepts eine ganz bedeutende Rolle spielen.
Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, diese klimapolitischen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die kommende Novellierung des Baugesetzbuches und die Novellierung des Bau- und Planungsrechts bieten dazu ausgezeichnete Möglichkeiten.
Herzlichen Dank.