Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung im ländlichen Raum diskutiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den ländlichen Raum neben der Umsetzung der Energiewende eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Nach wie vor gibt es hinsichtlich der Versorgung mit schnellem Internet große Probleme. Vor allem – aber nicht nur – im ländlichen Raum ist die Versorgungslage mit schnellem Internet aus mehreren Gründen problematisch.
Lange Wegstrecken und geringe Einwohnerdichte sorgen für eine eher mittelmäßige Wirtschaftlichkeitsprognose. Das erschwert die Suche nach potentiellen Betreibern für Breitbandnetze in bislang unterversorgten Gebieten. Private Telekommunikationsanbieter klagen immer wieder darüber, dass sie seitens der Telekom ausgebremst werden – vor allem wenn es darum geht, gemeinsame Infrastruktur zu nutzen. Problematisch ist auch die Konkurrenz zwischen kabelgebundenen Angeboten und LTE. Letzteres ist in der Praxis nur bedingt geeignet, die Anforderungen an eine stabile und zuverlässige Versorgung zu erfüllen. Auch das von der Deutschen Telekom favorisierte Vektoring zur Beschleunigung des Datenaustauschs ist nicht wirklich geeignet, ein in der Fläche gleichermaßen funktionierendes Angebot zu schaffen.
Der schleppende Breitbandausbau wird die Unterschiede zwischen Stadt und Land weiter verschärfen. Dabei geht es nicht in erster Linie um Komfortleistungen wir Video-on-Demand, sondern um klare Standort- und Wettbewerbsnachteile ländlicher Kommunen, wenn es darum geht, Wirtschaftsunternehmen zu halten oder anzusiedeln.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit der FDP im Antrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ nochmals die Ausbauziele der Bundesregierung unterstrichen und auf konkrete Aspekte und Maßnahmen zur Zielerreichung hingewiesen. Die Bundesregierung hat diese Ansätze aufgegriffen. Unser Ziel muss weiterhin bleiben, beim Ausbau der Breitbandversorgung die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schnell zu schließen, um die digitale Spaltung unserer Gesellschaft so schnell wie möglich zu beseitigen.“