– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
lieber Hans-Peter Friedrich,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und den Landtagen,
meine Damen und Herren Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Ortsvorsteher,
liebe kommunale Freunde in den Kreistagen, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Gäste,
es ist schön, dass Sie unsere Einladung nach Nürnberg in so großer Zahl angenommen haben. Karl IV hat hier 1356 mit der „Goldenen Bulle“ das erste Grundgesetz des Reiches formuliert. Ich heiße Sie im Namen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hier in der Frankenmetropole sehr herzlich willkommen.
Uns war es wichtig, dass wir nach nahezu 30 Jahren unseren Kommunalkongress mit Bundesvertreterversammlung wieder einmal in Bayern durchführen.
Die vielen kommunalen Mandatsträger in diesem wunderschönen Land tragen durch ihr großes Engagement und hervorragende Wahlergebnisse in der CSU maßgeblich dazu bei, dass die Union auf allen politischen Ebenen
• in den Kommunen,
• im Freistaat Bayern,
• im Bund und
• in der Europäischen Union
erfolgreich ist.
Das ist gut für die Gemeinden, Städte und Kreise, gut für Bayern, gut für Deutschland und gut für Europa.
Unser Land steht blendend da wie lange nicht mehr:
• Die Wirtschaft wächst so stark wie unmittelbar nach der Wiedervereinigung.
• Noch nie hatten so viele Menschen einen Arbeitsplatz.
• Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist die niedrigste aller EU-Länder.
• Deutschland ist mit Abstand am besten aus der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gekommen.
Das alles kommt nicht von allein. Das ist ein Erfolg der Menschen in unserem Land, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Unternehmer. Aber der Erfolg hat auch etwas mit kluger vorausschauender Politik in einem äußerst schwierigen internationalen Umfeld zu tun.
Nicht auszudenken, wenn in diesen Zeiten eine rot-grüne Bundesregierung mit Gabriel, Trettin oder Claudia Roth an der Spitze unser Land regierten.
Deshalb ein besonderer Dank an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, von der ich Sie herzlich grüßen darf, aber auch an Wolfgang Schäuble. Sie machen eine hervorragende Arbeit für unser Land.
Ich danke auch unserem Bundesinnenminister, Dir lieber Hans-Peter Friedrich. Du hast uns stets – auch schon in der Zeit bevor Du Innenminister wurdest – in allen unseren kommunalen Anliegen mit großem Engagement unterstützt.
Herzlich Willkommen in der großen 70.000 kommunale Mandatsträger starken KPV-Familie!
Unsere Delegierten und Gäste, die heute zur KPV nach Nürnberg gekommen sind, übernehmen Verantwortung auf unterschiedlichen Ebenen. Sie engagieren sich für unsere Gemeinschaft und sind damit ein wichtiger Bestandteil des Erfolgs.
Sie sind das Rückgrat unseres Staates !
Stellvertretend für Sie alle grüße ich den KPV-Landesvorsitzenden von Bayern, unseren Freund Landrat Stefan Rößler. Es ist schön, bei Ihnen im Freistaat zu tagen. Lieber Stefan Rößler, wir sind gerne nach Nürnberg gekommen.
Ich begrüße die Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände, die Herren Dr. Articus, Prof. Henneke und Dr. Landsberg sowie Herrn Reck vom VKU und danke Ihnen für eine langjährige gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Herzlichen Dank auch für Ihr aktives Mitwirken auf unserem Kommunalkongress und herzlich willkommen !
Die kommunalfreundliche Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung trägt Früchte. Unsere Kommunalbilanz kann sich sehen lassen: Sie ist ausgezeichnet!
Für das laufende Jahr 2012 rechnen wir bundesweit mit einem kommunalen Haushaltsüberschuss von rund 2,5 Milliarden Euro.
Nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums wird dieser sich bis 2016 sogar kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro steigern. Das ist ein Ergebnis, das sich vor wenigen Jahren noch keiner vorstellen konnte !
Damit, liebe Freunde, ist die rot-grüne kommunale Finanzmisere, die im Jahr 2003 lange vor der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise mit einem Kommunaldefizit von über acht Milliarden Euro ihren Höhepunkt erreichte, für die meisten Städte, Gemeinden und Kreise überwunden.
Entscheidend ist jedoch, dass wir es geschafft haben, die Ursachen der kommunalen Finanzmisere strukturell und damit auf Dauer zu bekämpfen.
Diese Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist auf einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik zurückzuführen, den wir als KPV zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiiert haben. Darauf können wir stolz sein!
Das ist ein wichtiges Ergebnis der auf Wachstum ausgerichteten Politik der Bundesregierung. Ich erinnere an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Kommunen haben von diesem Wachstumsimpuls nachhaltig profitiert! So überschreitet die Gewerbesteuer bereits in diesem Jahr wieder das Vorkrisenniveau von 2008.
Allerdings wissen wir auch, dass noch nicht alle Kommunen an dieser bundesweiten Entwicklung teilhaben. Es zeigen sich enorme regionale Unterschiede.
In manchen Bundesländern geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Die Ursachen dafür sind vielfältig, zum Teil strukturbedingt, zum anderen Teil liegen sie vor allem an der kommunalfeindlichen Gesetzgebung mancher Länder. Bayern gehört ausdrücklich nicht dazu.
Ich erinnere jedoch an das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom Februar 2012. Jetzt muss das SPD-geführte Land seine kommunalfeindliche Politik zugunsten der Kommunen endlich ändern. Schlimm genug, dass dafür ein Gerichtsurteil notwendig ist.
Die Länder sind nach unserem Grundgesetz gegenüber den Kommunen finanziell verantwortlich. Das sollten wir immer wieder in Erinnerung bringen.
Der große Wurf ist uns in dieser Legislaturperiode mit der stufenweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gelungen. Damit korrigieren wir das kommunalfeindliche Gesetz der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2003.
Zusammen mit dem Bildungspaket bedeutet das eine nachhaltige Befreiung von dynamisch steigenden Kosten bis einschließlich 2020 von bis zu 50 Milliarden Euro.
Profitieren werden davon besonders die finanzschwachen Kommunen, die unter strukturell bedingten Finanzproblemen leiden.
Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dafür, lieber Hans-Peter Friedrich, danken wir der CDU/CSU geführten Bundesregierung, aber auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Es war wirklich nicht einfach dies durchzusetzen. Aber die Anstrengungen haben sich gelohnt. Der zweite Teil des Gesetzes wurde heute im Deutschen Bundestag in Erster Lesung beraten. Die abschließende parlamentarische Beratung ist Ende Oktober/Anfang November vorgesehen.
Für uns war es wichtig, dass diese Entlastung bei den Sozialausgaben nicht zweckgebunden ist. Damit erhöhen wir die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten und stärken so die kommunale Selbstverwaltung.
Um die Städte, Gemeinden und Kreise von den steigenden Sozialausgaben weiter zu entlasten, müssen die nächsten Schritte konkret angegangen werden:
Es geht um die Kosten für die Eingliederungshilfe. Behinderungen zu finanzieren ist keine kommunale Aufgabe.
Viele von Ihnen werden sich vielleicht noch erinnern, als ich auf unserem Kommunalkongress vor einem Jahr in Kassel gefordert habe, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen und in ein Leistungsgesetz des Bundes zu überführen.
Die Bundeskanzlerin ist in ihrer anschließenden Rede darauf eingegangen und hat – wenn auch etwas zurückhaltend – eine ernsthafte Prüfung unseres Anliegens signalisiert.
Inzwischen sind auch hier die Weichen gestellt.
Im Sommer wurde im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen mit den Ländern vereinbart zur weiteren Entlastung von sozialen Aufgaben dieses für die Kommunen wichtige Projekt in der nächsten Legislaturperiode zu verabschieden.
Jetzt muss es nur noch darum gehen, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, damit Angela Merkel Kanzlerin bleibt und das auch beschlossen wird.
Die Kommunen erfahren allein durch diese Gesetze eine spürbare Entlastung ihrer kommunalen Haushalte.
Wir müssen jetzt darauf achten, dass diese finanzielle Entlastung von den Ländern nicht an anderer Stelle wieder abkassiert wird.
Ich bitte Sie daher aus begründetem Anlass in Ihren Landesverbänden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ihren Landesfinanzministern frühzeitig auf die Finger zu klopfen, wenn versucht wird, über kommunale Finanzausgleichmechanismen oder an anderen Stellen die freigewordenen Mittel abzugreifen.
Liebe Freunde,
• 2007 haben sich Bund, Länder und Kommunen auf einen am Bedarf orientierten Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren verständigt. Der Bund übernimmt ein Drittel der damals auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Kosten.
• Ab 2014 beteiligt sich der Bund zusätzlich mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten.
• Im Sommer 2012 wurden für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze weitere Bundesmittel in Höhe von 580 Millionen Euro zugesagt. Außerdem wird der Bund den Ländern ab 2014 jährlich noch einmal zusätzlich 75 Millionen Euro für die Betriebskosten von Kitas überlassen.
Wir wollen, dass das Geld zu 100% bei den Kommunen ankommt und nicht teilweise an den klebrigen Fingern einiger Landesfinanzminister hängen bleibt.
Und w ir wollen das Ehrenamt weiter stärken. Deshalb beabsichtigen wir die Ehrenamtspauschale und den Übungsleiterfreibetrag noch einmal anzuheben.
Auch der neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst wird eine Erfolgsgeschichte. Die Anerkennungskultur in unserer Gesellschaft wird dadurch erheblich verbessert.
Was tun wir angesichts der demografischen Entwicklung ?
In einem Positionspapier zur demografischen Entwicklung, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche beschlossen hat, sind wichtige kommunale Forderungen aufgegriffen worden, die wir auf unserer KPV-Bundesvertreterversammlung bereits 2003 in Halle erarbeitet und verabschiedet haben.
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat für den 04. Oktober zu einem ersten Demografiegipfel eingeladen, an dem neben der Bundeskanzlerin sich auch viele Bundesminister beteiligen.
Lieber Hans-Peter, das ist genau der richtige Weg, um den demografischen Wandel stärker bewusst zum machen. Herzlichen Dank dafür, dass Du dieses wichtige Zukunftsthema für die Bundesregierung federführend in die Hand genommen hast!
Ferner wurde in einer Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ unter dem Vorsitz von unserem Kollegen Ingbert Liebing eine Vielzahl von Vorschlägen entwickelt, die von der Bundestags-fraktion dieser Tage beschlossen wurde. Damit wollen wir konkrete politische Entscheidungen auf den Weg bringen.
Liebe Freunde,
was hat sich seit 2009 außerdem für die Kommunen verbessert?
Neben den angesprochenen politischen Weichenstellungen konnten wir erreichen, dass sich
• noch mehr Kreise und Städte selbständig um Langzeitarbeitslose kümmern können.
• Der Bund beteiligt sich künftig mit einer festen Quote an den tatsächlichen Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger.
• Die Zuständigkeit für das neue Bildungspaket wurde in die Hände der Kommunen gelegt. Der Bund erstattet die Kosten komplett.
• Außerdem wird die frühkindliche Sprachförderung vom Bund massiv unterstützt.
• Die Koalition stellt für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund mehr Bundesmittel zur Verfügung als jemals zuvor.
• Die Städtebauförderung wurde auf hohem Niveau verstetigt. Dies gilt auch für den Haushaltsansatz 2013.
• Die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden nach den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2013 und dem Finanzplan bis 2016 um jährlich gut 33 Millionen Euro auf knapp 570 Millionen Euro erhöht.
• Das ÖPNV-Gesetz wurde gestern in großem Einvernehmen in 2./3. Lesung beschlossen.
• In den nächsten Wochen werden wir im Deutschen Bundestag mit der Novelle des BauGB und der BauNVO über die Fortentwicklung des Städtebaurechts und die Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden beraten.
• Mit den Ländern ist vereinbart, dass eine Entscheidung über die „Entflechtungsmittel“ beim GVFG zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse und beim sozialen Wohnungsbau bereits im Herbst dieses Jahres erfolgt.
Aus Gründen der Planungssicherheit ist dies für die Städte und Gemeinden besonders wichtig. Damit wird eine weitere Forderung der KPV erfüllt.
Meine Damen und Herren,
wir in der Union wollen den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Heimat selbst zu gestalten.
Sie, liebe Freunde, arbeiten dafür als kommunale Mandatsträger oder als Abgeordnete. Und Sie engagieren sich in unserer KPV auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.
Gemeinsam sind wir in der Union zu einem politischen Machtfaktor geworden. Unser Wort hat Gewicht. Und unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken!
Wir, CDU und CSU, sind die Kommunalparteien in Deutschland. Eigenständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise ist unser politisches Leitbild. Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten!
Meine Damen und Herren,
wir haben unseren diesjährigen Kongress unter das Thema gestellt „Unser Europa: Bessere Rahmen- mehr Subsidiarität“.
In fünf Foren wollen wir uns mit den unterschiedlichsten Themen auseinandersetzen. Dafür haben wir namhafte Gesprächspartner gewonnen.
Ich grüße Sie herzlich und danke Ihnen allen, dass Sie mit uns über die Gestaltung der Zukunft diskutieren.
Aber bevor wir in die vorbereiteten Foren gehen, freuen wir uns auf die Rede unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich.
Lieber Hans-Peter, nochmals herzlich willkommen. Du hast das Wort!