Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.
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Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Peter Götz und des Oberbürgermeisters Wolfgang Gerstner besuchte Bundesbauminister Peter Ramsauer in der Kurstadt die Cité.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begründet seine Steuererhöhungspläne auch damit, dass den Kommunen in den nächsten Jahren 20 Milliarden Euro zugutekommen sollen.A Doch die amtierende Bundesregierung hat die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ganz ohne Steuererhöhungen hinbekommen.
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Kai Whittaker (27) ist der Bundestagskandidat der CDU im Wahlkreis Rastatt/ Baden-Baden. Fast 600 Mitglieder der beiden CDU Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt waren in die Badner Halle gekommen um den Kandidaten der CDU für die kommende Bundestagswahl am 22. September in der Nachfolge von Peter Götz zu wählen.
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Die CDU im Wahlkreis Rastatt/ Baden-Baden hat am Samstag in der Badner Halle in Rastatt ihren neuen Bundestagskandidaten
aufgestellt. Amtsinhaber Peter Götz, MdB, zog Bilanz.
Im Plenum des Deutschen Bundestags sprach Peter Götz in der Wohnungsbaudebatte zum Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland. Die Rede im Wortlaut und als Video.
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Wie Peter Götz gegenüber der Presse mitteilt, gilt ab dem 01. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder zwischen dem vollendeten ersten und dritten Geburtstag.
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Auf Einladung von Peter Götz kamen politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seiner mittelbadischen Heimat in die Bundeshauptstadt. Das umfangreiche Programm der bildungspolitischen Informationsfahrt führte die Gäste auch in den Deutschen Bundestag.
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Nach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. „Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der Deutsche Landkreistag die Befragung seiner Mitglieder durchgeführt hat“, erklärt Peter Götz. Die Ergebnisse zeigten, dass beim Ausbau der Kleinkindbetreuung deutlich weniger Plätze fehlen als bislang berechnet worden ist.
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Wie Peter Götz gegenüber der Presse mitteilt, wird auch in diesem Jahr von der Initiative „für mich, für uns, für alle“ ein Bürgerpreis ausgelobt. Die Initiative „für mich, für uns, für alle“ besteht seit zehn Jahren und wird von Bundestagsabgeordneten, den Sparkassen, Städten, Landkreisen und Gemeinden gefördert.
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