– Es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Freunde,
Sie sind heute nach Rastatt gekommen, um über die Kandidatur um das Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag zu entscheiden. Dafür danke ich Ihnen sehr.
Sie bringen damit Ihre persönliche Verbundenheit zu unserer Christlich Demokratischen Union zum Ausdruck.
Liebe Freunde, meine Damen und Herren,
vor 23 Jahren haben Sie mir Ihr Vertrauen geschenkt und es mir ermöglicht, Sie im schönsten Wahlkreis Deutschlands im Deutschen Bundestag zunächst in Bonn und dann in Berlin zu vertreten. Von den Wählerinnen und Wähler meiner Heimat habe ich ein Mandat auf Zeit bekommen. Dieses Mandat gebe ich im Herbst dieses Jahres nach 6 Legislaturperioden mit großer Dankbarkeit zurück.
Auch wenn dies heute keine Abschiedsveranstaltung ist, möchte ich Ihnen doch sagen, dass mir dieser Schritt nicht leicht gefallen ist . Meine politische Leidenschaft ist nach wie vor ungebrochen und die politische Arbeit bereitet mir immer noch viel Freude, zumal ich gerade in dieser Legislaturperiode in meinem parlamentarischen Hauptarbeitsgebiet der Kommunalpolitik sowie des Wohnungs- und Städtebaus in Berlin viel erreichen und durchsetzen konnte und in den nächsten Monaten noch durchsetzen werde.
Die Grundlage für Alles ist jedoch das Engagement in und für unsere Region. Das Wohl unserer mittelbadischen Heimat und die Nähe zu den Menschen lagen und liegen mir immer sehr am Herzen. In all den Jahren habe ich die intensive Betreuung meines Wahlkreises als politisch wertvollste und dankbarste Aufgabe empfunden.
Veranstaltungen der Vereine, Betriebsbesichtigungen, Termine mit Institutionen und kommunal Verantwortlichen, Gespräche mit Schülern sowie Bürgersprechstunden sind selbstverständliche Stationen meiner Arbeit. Vielen Menschen konnte ich bei ganz persönlichen Anliegen helfen.
Aber auch viele Infrastrukturprojekte in der Region konnten realisiert werden oder sind auf einem guten Weg.
Seien es
– die Ortsumgehungen der B 3 und B 36,
– der Ausbau der B 462, mit dem Rothermaknoten und Lärmschutzmaßnahmen in Hörden,
– die Stadtbahn im Murgtal
– Lärmschutzmaßnahmen an der Bahn oder
– zuletzt der noch in diesem Jahr beginnende Bau des Rastatter Tunnels,
um nur einige zu nennen.
– In der Cité in Baden-Baden ist nach dem Abzug der französischen Streitkräfte mit Unterstützung des Bundes ein ganz neuer Stadtteil entstanden. Am kommenden Dienstag werde ich das positive Ergebnis zusammen mit Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, der sich vor Ort ein Bild machen will, zeigen.
– Die verschiedenen Konversionen in Rastatt oder die großen Herausforderungen in Hügelsheim nach dem Abzug der Kanadier mit allen Folgeproblemen, aber auch mit allen Chancen für die Region, sind weitere Beispiele, die neue gute Entwicklungsperspektiven eröffnen.
Oft hieß es „dicke Bretter bohren“, am Ball bleiben, nachhaken und einen langen Atem haben. Die Ergebnisse, die wir heute für selbstverständlich wahrnehmen, zeigen, dass es sich gelohnt.
Ganz persönlich empfinde ich am Ende meiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag den diesjährigen Baubeginn des für unsere mittelbadische Heimat wichtigen Rastatter Tunnel als einen schönen Erfolg. Ohne Übertreibung kann ich sagen: Hier hat sich die Jahrzehnte lange Hartnäckigkeit gelohnt.
Das von vielen immer wieder tot gesagte Infrastrukturprojekt mit internationaler Bedeutung war letztlich in Berlin nur durchsetzbar, weil alle politischen Akteure in unserer Region an einem Strang gezogen haben. Das zeigt, wie viel durch ein Miteinander erreicht und bewegt werden kann!
Der heutige Tag gibt mir die gute Gelegenheit mich zu bedanken.
Ich danke meinen Kollegen aus dem Landtag von Baden-Württemberg – Wolfgang Jägel und Tobias Wald, sowie Daniel Caspary aus dem Europäischen Parlament.
Auch die freundschaftliche Zusammenarbeit mit Ursula Lazarus und Thomas Schäuble war der Grundstein für viele gemeinsame erfolgreiche Vorhaben.
Das gleiche gilt für das ausgezeichnete Miteinander mit Landrat Jürgen Bäuerle. Lieber Jürgen, ich danke Dir für Deine Freundschaft und die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für Deine Wiederwahl als unser Landrat wünsche ich Dir heute schon viel Erfolg.
Die politisch Verantwortlichen der CDU in diesem Bundestagswahlkreis sind traditionell ein gutes Gespann. Deshalb sind wir erfolgreich. Das ist gut für die Menschen in unserer Heimat.
Liebe Freunde,
als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender war mir ein enger Schulterschluss mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und den ehrenamtlich kommunalen Mandatsträgern immer sehr wichtig.
Die Auswirkung von gesetzlichem Handeln frühzeitig bei meinen Gemeindebesuchen und den Gesprächen vor Ort zu erfahren, erleichtern politisches Arbeiten und politische Entscheidungen.
Liebe Brigitte Schäuble, meine Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister, für dieses konstruktive Zusammen-wirken danke ich Ihnen sehr.
Ein besonderes Dankeschön sage ich auch an unsere beiden CDU-Kreisvorsitzenden. Liebe Sylvia, lieber Peter – Ihr leistet in und für unsere Partei eine ausgezeichnete Arbeit.
Ich danke unserem Kreis- und Bezirksgeschäftsführer Hans-Jürgen Treuer und Ihnen Frau Weißbach. Sie beide sind ein wichtiger Schlüssel und Garant für perfekte Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen und Wahlen. Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung, die ich immer wieder erfahren durfte.
Unentbehrlich für unser Land ist das politische Engagement der vielen ehrenamtlich Aktiven im Ortschaftsrat, im Gemeinderat und im Kreistag. Durch Ihren persönlichen Einsatz lebt kommunale Selbstverwaltung.
Die Verantwortlichen in der Frauen-Union, der Senioren-Union, der CDA, der MIT und des Wirtschaftsrats übernehmen zusammen mit den CDU Orts- und Stadtverbänden für unsere Partei ebenso engagiert Verantwortung wie in der Jungen Union oder der KPV.
In vielen Veranstaltungen oder im alltäglichen Miteinander durfte ich immer wieder Ihre wertvollen Hinweise und Ihre Unterstützung erfahren.
Das ist nicht selbstverständlich, aber eine unverzichtbare Resonanz für die politische Arbeit. Deshalb: Herzlichen Dank für alles und was Sie für unsere Gemeinschaft leisten.
Meine Damen und Herren,
Am 22. September steht die Bundestagswahl zum 18. Deutschen Bundestag an.
Heute Abend entscheiden Sie, liebe Freunde, wer von den fünf Persönlichkeiten in den nächsten Jahren uns in Berlin vertreten soll. Es ist schön, dass Sie alle gekommen sind, um diese für unsere CDU wichtige Entscheidung zu treffen.
Ich kann Ihnen versichern: Ich werde – sofern dies gewünscht ist – die von Ihnen gekürte Kandidatin oder Kandidaten im Bundestagswahlkampf mit vollem Herzen unterstützen.
Unabhängig von der Entscheidung in unserem Wahlkreis: Angela Merkel muss unsere Bundeskanzlerin bleiben. Die Union ist der stabilisierende Faktor in der Bundesregierung – und das soll auch so bleiben.
Der Führungsstil der Bundeskanzlerin zeichnet sich nicht durch Spektakel, leere Versprechungen und Luftschlösser aus, sondern durch Sachlichkeit, Kompetenz und Weitsicht.
Die letzten Jahre haben Deutschland gut getan.
In der christlich-liberalen Koalition haben wir viel geschafft. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die starke Entwicklung unseres Landes fortgesetzt wird.
Ja, es ist wahr – wir sind mit der FDP nicht immer einer Meinung. Aber Fakt ist: Wir haben mit den Liberalen die meiste Schnittmenge. Vor allem teilen wir mit ihnen viele Werte und Prinzipien, die in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts wichtig sind.
So können wir heute festhalten:
Diese christlich-liberale Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Deutschen Wiedervereinigung. Unsere Fähigkeiten, eigene politische Ziele durchzusetzen und vertretbare Kompromisse einzugehen, haben unserem Land genützt.
Schauen wir uns den Arbeitsmarkt an: Es haben so viele Menschen Arbeit wie noch nie – über 41 Millionen Menschen sind bei uns in Lohn und Brot. Damit schaffen wir Sicherheit für die Menschen.
Das ist nicht selbstverständlich, wenn wir uns bei unseren europäischen Nachbarn umschauen. Besonders die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Nachbarländern bereitet Sorgen. Die Finanzmarktkrise hinterlässt ihre Spuren.
Deutschland ist nach wie vor das stärkste Land in Europa. Wenn wir langfristig unseren Wohlstand sichern wollen, brauchen wir ein starkes Europa.
Mit unserer hervorragenden Exportwirtschaft profitieren wir von Europa wie kein anderes Land der EU. Wir dürfen das allerdings nicht nur ökonomisch sehen – ein stabiles Europa bedeutet auch Frieden, Freiheit und Sicherheit für uns alle.
Seit fünf Jahren fordert uns die Schuldenkrise in vielen Ländern Europas. Inzwischen fällt es vielen Menschen schwer, dieses komplexe und komplizierte Thema in allen Einzelheiten zu durchschauen und nachzuvollziehen. Es würde den Rahmen meines Berichts sprengen, wenn ich näher darauf einginge.
Unser Ziel ist, dass wir und Europa gestärkt aus der Krise herauskommen. Diesen Weg gehen wir Schritt für Schritt und verantwortungsvoll vorwärts.
Anrede,
das Wichtigste in der Politik ist für mich Vertrauen! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass das, was von Politikern zugesagt ist, auch eingehalten wird.
Unser Land stünde heute anders da, würde es nicht von der christlich-liberalen Koalition regiert. SPD und Grüne hätten längst „JA“ zu Euro-Bonds gesagt und Milliarden ohne Gegenleistungen gegeben.
Doch kehren wir zur Innenpolitik zurück. Auch hier würde es unsere Tagesordnung sprengen, wenn ich alles aufführen würde, was mir am Herzen liegt. Deshalb lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen:
Solide Haushaltspolitik gehört zum Markenzeichen der Union.
Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern eine unabdingbare Voraussetzung für steuerliche Entlastungen und notwendige Mehrausgaben in verschiedenen Bereiche.
Natürlich kann man es sich leicht machen, in dem man den Menschen Milliardengeschenke verspricht. Sozialdemokraten versprechen und verteilen gern. Das wissen wir aus der Vergangenheit und werden wir im Wahlkampf erneut erleben.
SPD und Grüne fordern höhere Einkommensteuer, höhere Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Steinbrück hat diese Woche angekündigt, dass er Mehrwertsteuer auf Mieten will.
Liebe Freunde,
das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Sukzessivadoptionen auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zulässig sind und hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis 2014 eine gesetzliche Regelung dafür zu schaffen.
Zu diesem Urteil haben wir intensive Diskussionen geführt. Auch wenn wir das Urteil als Rechtsstaatsparteien umsetzen müssen, sind Schnellschüsse nicht angebracht.
Aber eines ist unmissverständlich:
Für die Union gibt es keine Gleichsetzung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft. Ehe und Familie stehen nach Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dabei bleibt es für uns auch.
Für die christlich-liberale Koalition ist und bleibt die Förderung von Familien mit Kindern ein Schwerpunkt unserer Politik.
So haben wir durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert, sowie das Kindergeld und den Steuerfreibetrag für Kinder deutlich angehoben.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nur einen Bereich ansprechen, der u.a. zu meinem politischen Arbeitsschwerpunkt in Berlin gehört.
Allein die Tatsache, dass es gelungen ist, dass der Bund von den Kommunen die ständig steigenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von jährlich rd. 4,5 Milliarden Euro übernimmt, bedeutet, dass die Städte, Gemeinden und Kreise im Zeitraum bis 2016 um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet werden.
Dies wirkt sich – lieber Herr Landrat Bäuerle und Herr Oberbürgermeister Gerstner – in den kommenden Jahren für den Kreishaushalt des Landkreises Rastatt und Haushalt in der Stadt Baden-Baden in Millionenhöhe
positiv aus.
Von den vielen anderen Entscheidungen zugunsten der Städte, Gemeinden und Kreise will ich gar nicht reden.
Nach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken an der Wand.
Wie stehen die Kommunen heute da? Fast alle Städte und Gemeinden konnten ihre Finanzsituation erheblich verbessern.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen, gehört zu meinem politischen Anliegen seit ich im Deutschen Bundestag bin die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements.
In unserer Heimat wird viel ehrenamtliche Arbeit von Jung und Alt geleistet. Dafür sage ich Danke ! Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft um einiges ärmer.
Deshalb freue ich mich, dass die unionsgeführte Koalition Anfang Februar ein weiteres Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht hat. Es geht dabei um eine deutliche Verbesserung für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen im steuer- und zivilrechtlichen Bereich.
Liebe Freunde,
es gäbe noch viele Themen, über die ich gerne sprechen würde – die wichtig sind für uns und unser Land. Aber Sie sind heute in die Badner Halle nach Rastatt gekommen, um über meine Nachfolge zu entscheiden.
Deshalb lassen Sie mich abschließend wiederholen, was ich bereits bei der Wahlkreismitgliedersammlung im September 2008 gesagt habe: Mein Bundestagswahlkreis zwischen Rhein, Rebland und Nordschwarzwald mit der Hardt und dem Murgtal, mit der Stadt Baden-Baden mitttendrin, ist meine Heimat. Hier fühle ich mich wohl und mit den Menschen verbunden.
Sie alle, liebe Freunde, haben mir die Kraft für meine politische Arbeit gegeben. Dafür empfinde ich nahezu am Ende meiner parlamentarischen Arbeit eine tiefe Dankbarkeit.
Ein ganz besonderer Dank geht an meine Frau Christa, die mich all die Jahre unterstützt und mir bei vielem „den Rücken frei gehalten“ hat, damit ich mich meinen Aufgaben widmen kann.
Liebe Freunde,
die politische Situation wird in den nächsten Jahren nicht einfacher. Die Herausforderungen in unserem Land, in Europa und in der Welt sind nach wie vor groß. Aber ich bin zuversichtlich: Mit Angela Merkel an der Spitze, mit Geschlossenheit, Kampfgeist, Mut und Zuversicht werden wir dies meistern.
Aber ich sage auch: das wird kein Spaziergang. Wir müssen uns anstrengen. Dann haben wir alle eine Chance für eine gute Zukunft – für uns und für unsere Kinder.
Für die heute vor Ihnen liegende wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen alles Gute.