Anlässlich der Besichtigung des neu aufgebauten Wasserkraftwerkes Fischweier im Albtal plädieren die CDU Bundestagsabgeordneten Peter Götz und Axel E. Fischer sowie der Bundestagskandidat Kai Whittaker für eine verstärkte Nutzung der Wasserkraft in Deutschland.
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Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll. Dazu erklärt Peter Götz: „Dies ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Kommunen.“
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Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land.
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Die KPV fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die EU-Konzessionsrichtlinie, die in nächster Zeit in Kraft treten soll, keine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür zulässt. Es ist eine Ausnahmeregelung für die Wasserversorgung zu erreichen.
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Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nur eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ vor. Ein BGH-Urteil und Leitlinien der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes legen fest, dass der sogenannte Ertragswert angesetzt werden soll.
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Im Rahmen der Berliner Energietage 2013 führt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Veranstaltung „Projekt Energiewende – Hoffungsträger Gebäudeenergieeffizienz“ durch. Nach einem Impulsvortrag von Bundesumweltminister Altmaier folgt eine Paneldiskussion, an der Peter Götz als Beauftragter für Bau- und Stadtentwicklung seiner Fraktion teilnimmt.
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Am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung „Städtische Energien Urban Energies“ nahm Peter Götz für seine Fraktion an der Podiumsdiskussion „Aufgaben der Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ in Berlin teil.
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Das von der CDU im Jahre 1990 auf den Weg gebrachte Stromeinspeisungsgesetz sei ein Meilenstein für die Nutzung der erneuerbaren Energien gewesen. Das sagte jetzt Bruno Wörner, Geschäftsführer der Gernsbacher Solarfirma W-Quadrat, bei einem Besuch von Peter Götz.
Mehr →Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Peter Götz, teilt mit, dass die christlich-liberale Koalition im Rahmen des KfW-Förderprogramms für die energetische Gebäudesanierung bis 2014 jährlich 1,5 Mrd. Euro aus dem Energie- und Klimafonds zur Verfügung stellt.
Mehr →Peter Götz teilt mit, dass sich Kommunen, kommunale Einrichtungen und Betriebe, die zu mindestens zwei Dritteln im Besitz der öffentlichen Hand sind, mit erfolgreichen Energieeffizienzprojekten für „Energieeffizienz in Kommunen – Gute Beispiele 2012“ bewerben können.
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