Götz eröffnete die Veranstaltung „Abgeordnete im Dialog“ in Durmersheim auch mit den aktuellen Meldungen zum Rastatter Tunnel. „Da wird aus politischen Motiven gezielt eine Verbindung zum Stuttgarter Bahnprojekt hergestellt“, kritisierte der Abgeordnete.
Mehr →„Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen“, erklärt Peter Götz zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen.
Mehr →Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro.
Mehr →Mit dem Antrag „Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren“ (Drs. 17/6502) zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf ab, über eine „Flächenverbrauchsabgabe“ das Bauen zu verteuern und die kommunale Planungshoheit einzuschränken.
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Eine Delegation des CDU Ortsverbandes Ottersdorf besuchte unter der Leitung des Vorsitzenden Tobias Bailer Peter Götz in Berlin. Die Gäste verfolgten eine Plenarsitzung auf der Besuchertribüne im Reichstag.
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Peter Götz MdB nahm als Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) an der Sitzung des Gesprächskreises der Oberbürgermeister von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle teil.
Mehr →„Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ wird die kommunale Finanzsituation rasch verbessert, da der Bund 2012 seine Beteiligung an den Nettoausgaben des Vorvorjahres für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) erhöht“, erklärt Peter Götz.
Mehr →Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das Land, dann die Partei!“
Mehr →Risiko von strukturellen Nachteilen für Haushalte von Bund und Ländern Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm auch deutliche Aussagen über die von Rot-Grün geforderten Euro-Bonds getroffen. Zu deren Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war …
Mehr →Ein Kommentar von Peter Götz: Der wirtschaftliche Erfolg gibt Deutschlands Reformpolitik Recht. Die Politik hat die Weichen frühzeitig gestellt und gute Rahmenbedingungen geschaffen. Noch vor Ausbruch der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise initiierten CDU und CSU die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung.
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