Neue Veranstaltungsreihe des CDU-Kreisverbandes gut aufgenommen
„Das Konzept geht auf, die neue Veranstaltungsform wird angenommen.“ CDU- Kreisvorsitzende Sylvia Felder war zufrieden. Der Besucheransturm zur neuen Veranstaltungsform „Abgeordnete im Dialog“ war so groß, dass spontan in einen größeren Saal gewechselt werden musste. Der CDU-Kreisvorstand hatte beschlossen, als weiteres Element der breiteren Mitgliederbeteiligung die Gesprächsreihe aufzulegen. Die Veranstaltung in Durmersheim mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz war jetzt der Auftakt, weitere Termine folgen, so Sylvia Felder.
Peter Götz eröffnete den Dialogabend auch mit den aktuellen Meldungen zum Rastatter Tunnel. „Da wird aus politischen Motiven gezielt eine Verbindung zwischen dem Stuttgarter Bahnprojekt und dem Rastatter Vorhaben hergestellt“, kritisierte der Abgeordnete und fügte hinzu: „Um es klarzustellen: S21 nimmt Baden nicht das Geld weg.“
Die Finanzmittel des Bundes fließen in den Stuttgarter Bahnhof, unabhängig davon, ob der Bahnhof tiefer gelegt wird oder nicht. Denn der Stuttgarter Hauptbahnhof muss in jedem Fall saniert werden. Auch die vorgeschlagenen Alternativen zu S 21 binden die Bundesmittel komplett. Die These, dass der Rastatter Tunnel komme, wenn das Ausstiegsgesetz bei der Volksabstimmung am ersten Advent eine Mehrheit finden sollte, sei schlicht der bewusste Versuch der Volksverdummung.
Götz informierte, dass die Bahn in diesem Jahr aufgrund von notwendigen Änderungen des technischen Regelwerks und der Sicherheitsanforderungen die Planungen für den Tunnel überarbeitet habe. Beim Eisenbahnbundesamt (EBA) sei die Freigabe der Planänderungen beantragt. Die weitere Entwurfsplanung werde ebenfalls fortgeschrieben. Götz: „Ich bin optimistisch, dass im nächsten Jahr die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund zustande kommt. Das Rastatter Bahnprojekt verdient den engen Schulterschluss aller Politiker aus der Region. Je mehr wir gemeinsam Position beziehen, um so eher werden wir erfolgreich sein.“
Götz betonte ferner, dass er dabei die klare und eindeutige Haltung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Herrmann von den Grünen vermisse. „Die Grün-Rote Landesregierung hat bisher keinen Millimeter Fortschritt bei den Bahnprojekten auf der badischen Landesseite erzielt“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete. In der Diskussion nahm auch die kommende Volksabstimmung breiten Raum ein. „Wer das Ausstiegsgesetz bewusst so kompliziert und verdreht formuliert, der muss sich nicht wundern, wenn die Abstimmung schief geht“, erklärte CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Felder.
Peter Götz, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) betonte in seinem Polit-Statement die verbesserten Steuereinnahmen der Kommunen durch das in diesen Tagen beschlossene neue „Gesetz über die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“. Peter Götz: „Der Bund ist bereit, bis zum Jahr 2020 von den Kommunen für die Grundsicherung im Alter und das Bildungspaket in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro zu übernehmen.“
Götz schlug die Brücke zu Mittelbaden. In konkreten Zahlen bedeute dies für den Landkreis Rastatt eine Kostenerstattung in 2012 von 2,1 Millionen, in 2013 von 4,3 Millionen und in 2014 von 6,7 Millionen Euro, so der Abgeordnete. Götz betonte: „Das ist viel Geld, mit dem Kostensteigerungen bei anderen Sozialausgaben aufgefangen und die Kreisumlage zumindest stabil gehalten werden können.“
Die Finanzpolitik – nicht nur die konkreten kommunalen Auswirkungen für die Region – sondern auch die auf europäischer Ebene nahm ebenso breiten Raum ein wie die aktuelle Vorbereitung des CDU-Bundesparteitages. Nach zwei Stunden Diskussion quer durch die Berliner Politik beschloss der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Alexander Becker die Premiere des Abgeordnetendialogs. „Hintergründe und Motive direkt aus erster Hand macht den Reiz dieser Veranstaltung aus.“