Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund.
Mehr →Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind.
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„Auch in unserer mittelbadischen Region ist das flächendeckende Angebot von Hochleistungsnetzen immer noch ein Problem“, so der CDU-Politiker Peter Götz. Dabei gehöre das schnelle Internet heute zur grundlegenden Infrastruktur und müsse auch im ländlichen Raum gewährleistet werden.In seinem Bundestagswahlkreis gäbe es nach wie vor „weiße Flecken“, obwohl eine schnelle und hochwertige Breitbandinfrastruktur gerade für die …
Mehr →Wie der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz MdB informiert, lobt die Arbeitsgruppe KOOPERATION des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), des Bundes Deutscher Architekten (BDA) und des Deutschen Städtetages (DST) einen Doppelwettbewerb um den Deutschen Bauherrenpreis 2011/2012 aus.Der Wettbewerb um den Deutschen Bauherrenpreis soll der Unterstützung innovativer Ansätze und Lösungen im Wohnungsbau dienen und setzt – …
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Am 11. Februar 2011 empfing Peter Götz den Bürgermeister der kroatischen Stadt Zadar, Drazen Grgurovic, in seinem Büro in Berlin.
Mehr →„Wir sehen für die Einführung eines speziellen Grundrechts auf Wohnen auf Bundesebene weder einen Bedarf, noch halten wir ein solches Recht für geeignet, die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu verbessern“, erklärt Götz.
Mehr →Wie der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz mitteilt, organisiert der Deutsche Kinderhospizverein e.V. auch in diesem Jahr am am 10. Februar den „Tag der Kinderhospizarbeit“. Der „Tag der Kinderhospizarbeit“ hat zum Ziel, die Inhalte der Kinderhospizarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Menschen sollen motiviert werden, sich mit den erkrankten Kindern und ihren Familien zu solidarisieren. …
Mehr →Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz teilt mit, dass sich ab sofort engagierte Menschen, Initiativen und Organisationen, die sich für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit stark machen, für Deutschlands größten bundesweiten Ehrenamtspreis bewerben können.“Bildung ist im Hinblick auf die Zukunftschancen insbesondere von Kindern und Jugendlichen von herausragender Bedeutung. Auch im Landkreis Rastatt engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich in …
Mehr →Peter Götz erklärt: „SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das Mäntelchen einer Kommunalpartei umzuhängen. Wenn es jedoch konkret wird, verhalten sie sich regelmäßig kommunalfeindlich. Es wird zunehmend peinlich. Angebote, die Kommunalfinanzen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform zu stärken, werden in den Wind geschlagen.“
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Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz teilt mit, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag im Rahmen der „Initiative Ländliche Infrastruktur“ einen Wettbewerb „Menschen und Erfolge“ gestartet hat, mit dem beispielhafte Lösungen für eine nachhaltige Infrastrukturversorgung in ländlichen Räumen ausgezeichnet werden sollen. Götz: „Schon …
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