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Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin

Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit. Kommunen und ihre Unternehmen erbringen wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Kommunale Selbstverwaltung gewährleistet Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land. Von diesem Kompass geleitet haben die Kommunalen in der Union viel erreicht. Die Bilanz der unionsgeführten Bundesregierung ist der Beleg für echte kommunalfreundliche Politik für mehr Handlungsspielraum vor Ort, für mehr Zutrauen in die Gestaltungskraft der Menschen und für mehr Verantwortung für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland. Wir wollen dies fortsetzen und unsere Politik weiterentwickeln.

Strukturen nachhaltig verändern – mehr gestalten vor Ort

• Wir wollen, dass die historische Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung bei den Kommunen auch wirklich ankommt.
• Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung am kulturellen und beruflichen Leben teilhaben und ein einheitliches bundesfinanziertes Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen sowie die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.
• Wir wollen die strengste Form der Konnexität, das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen, bewahren und die Verantwortung der Länder zur auskömmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen grundgesetzlich präzisieren.
• Wir wollen eine Kooperationskultur von Bund, Ländern und Kommunen, die bis hin zu Staatsverträgen den Kommunen eine adäquate Finanzierung von „gesamtgesellschaftlichen Aufgaben“ ermöglicht.
• Wir wollen eine weitere Entflechtung von Zuständigkeiten und Mischfinanzierungen mit dem Ziel klarer Verantwortung für Aufgabe und Finanzierung in einer Hand. Es ist zu prüfen, in wieweit bei Leistungsgesetzen und Förderprogrammen die kommunalen Handlungsspielräume erweitert und ausgebaut werden können.
• Wir wollen eine ressortübergreifende, aus dem Bundeskanzleramt koordinierte Task Force, die im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung einen Katalog von kommunalrelevanten Gesetzen und Verordnungen erarbeitet, die zeitlich befristet, ersatzlos wegfallen oder modifiziert werden können.
• Wir wollen im Bundeskanzleramt eine(n) Staatsminister(in) für die Bund/Länder-Koordinierung und Kommunales, um die kommunalen Belange institutionell in der Bundesregierung zu verankern.
• Wir wollen die direkte Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände in den Stabilitätsrat, weil er die gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung der Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Kommunen berät.
• Wir wollen die sozialen Leistungen neu ordnen, vereinfachen und stärker auf die Bedürftigen konzentrieren.
• Wir wollen die Steuerkraft und die Steuerautonomie der Kommunen stärken und weiter ausbauen.
• Wir wollen alle bisherigen europäischen Regelungen hinsichtlich der tatsächlichen Durch- und Umsetzung in den Mitgliedsstaaten grundlegend überprüfen, bevor neue Richtlinien und Verordnungen der EU mit Wirkung auf die Kommunen in Kraft gesetzt werden.
• Wir wollen den im EU-Vertrag zugesicherten Respekt vor der Kommunalen Selbstverwaltung und die Gewährleistung unserer qualitativ hochwertigen öffentlichen Daseinsvorsorge dauerhalt sicherstellen und die Verfahren der frühen Subsidiaritätsprüfungen mit Hilfe der Kommunalen Spitzenverbände verbessern.

Unsere Chancen nutzen – mehr Lebensqualität vor Ort

• Wir wollen nach der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung die Qualität der frühkindlichen Bildung erhöhen und dafür den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
• Wir wollen die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verbessern und mehr für die Kinder und betroffenen Familien bewirken, in dem wir neue Modelle der Kooperation und Vernetzung erproben.
• Wir wollen kommunale Bildungslandschaften ausbauen und die Kommunen stärker in die Bildungsplanung einbeziehen.
• Wir wollen die Städtepartnerschaften in Europa aktivieren und weiter ausbauen, um jungen Fachkräften eine neue Heimat zu bieten.
• Wir wollen die Interkommunale Zusammenarbeit forcieren, mögliche Hemmnisse der Interkommunalen Zusammenarbeit u.a. im Arbeits-, Vergabe- und Steuerrecht beseitigen, sowie innerhalb der EU eine Privilegierung durchsetzen.
• Wir wollen die Interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer freistellen und so kostensparende Organisationsstrukturen der öffentlichen Hand ermöglichen.
• Wir wollen auch in Zukunft hochwertige Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und insbesondere im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und im Wasserbereich keine Zwangsprivatisierungen
• Wir wollen eine funktionierende Kreislaufwirtschaft mit Produkthaftung und größtmöglicher Rohstoffrückgewinnung, um eine nachhaltige und flächendeckende Ver- bzw. -Entsorgung in kommunaler Verantwortung zu gewährleisten.
• Wir wollen Anreize schaffen, damit das neue Energiekonzept Deutschlands mit Hilfe der Kommunen und der kommunalen Unternehmen gelingt, Investitionen markt- und zielgerichtet erfolgen und die Energieeinsparungs- und Klimaschutzziele erreicht werden.
• Wir wollen die dezentrale Energieversorgung und Energieerzeugung ausbauen und dies als Chance für mehr kommunale Selbstverwaltung, für mehr kommunales Engagement und Handeln, für mehr Bürgereinbindung und Bürgerbeteiligung nutzen.
• Wir wollen im gesellschaftlichen Konsens über den Vorrang der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden die zusätzliche Versiegelung von Flächen begrenzen und mehr Brachflächen auch für den Wohnungsbau reaktivieren.
• Wir wollen den Wohnungsbau stärker fördern, die Kommunen ermuntern, für sozial schwache Haushalte verstärkt Belegungsrechte mit Unterstützung der Länder zu erwerben.
• Wir wollen kommunale Klimaschutz- und Stadtentwicklungskonzepte unterstützen und das bewährte Instrument der Städtebauförderung fortführen und weiterentwickeln.
• Wir wollen zur Bewältigung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels die Stadtumbauprogramme inhaltlich aufwerten und zu einem einheitlichen Stadtumbauprogramm zusammenführen.
• Wir wollen die Breitbandversorgung gerade im ländlichen Raum weiterausbauen und kommunale Projekte der Breitbandversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge stärker fördern.
• Wir wollen eine stärkere Anerkennung der gesellschaftlichen Leistungen von Familien, eine Bündelung der staatlichen Aufwendungen für Familien und eine gerechte passgenaue und unbürokratische Förderung aus einer Hand.
• Wir wollen die Bürgerbeteiligung modernisieren und dabei insbesondere neue dialogorientierte Kommunikationsformate einsetzen, um die repräsentative Demokratie zu stärken.
• Wir wollen Politik und Verwaltung u.a. durch die öffentlich zugänglichen Daten (Open-Data) transparenter machen und damit mehr Vertrauen in die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse schaffen.
• Wir wollen auch zukünftig Mobilität und Erreichbarkeit in den schrumpfenden ländlichen Räumen als Element der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichern.
• Wir wollen unsere bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur erhalten und zukunftsorientiert ausbauen und dafür die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.
• Wir setzen uns für eine Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ein und wollen, dass die Aufwandsentschädigungen weiterhin nicht auf Renten angerechnet und von der Sozialversicherungspflicht freigestellt werden.

Damit unsere Forderungen in der nächsten Legislaturperiode wieder kraftvoll vertreten und umgesetzt werden, ermuntern wir alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sich tatkräftig bei der Auseinandersetzung um die Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag zu engagieren. Nur mit einer starken Union werden die Kommunen stark!