Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Endlich komme politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn, betonte Mitinitiator Peter Götz.
Mehr →Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit überprüft. Zur Diskussion über das Moratorium und die Auswirkungen der Energiepolitik auf die Kommunen erklärt Peter Götz: „Wenn in einem Land mit hohen Sicherheitsanforderungen wie Japan etwas für unmöglich Gehaltenes eingetreten ist, dann müssen wir daraus bei der Beurteilung auch extrem unwahrscheinlich gehaltener Ereignisse lernen. „
Mehr →
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Peter Götz, betonte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass nun endlich politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn komme.
Mehr →In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten „Feuerwehrführerscheins“. Dazu erklärt Peter Götz: „Unnötige bürokratische Hürden werden beseitigt und die Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes umfassend erhöht.
Mehr →
Unter der Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz wurden im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag am Mittwoch diverse Anträge zum Ausbau der Rheintalbahn beraten. Der von Götz mit initiierte Antrag „Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde mehrheitlich beschlossen. Gegenstand dieses Antrags ist die politische Forderung, dass sich die Bundesregierung auch „für eine …
Mehr →Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete informiert über die Auslobung des Bürgerstiftungspreises 2011 der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Bei dieser Initiative des Bundesbauministeriums geht es um die Auszeichnung von Bürgerstiftungen, die in ihrer Gemeinde beispielhaft aktiv geworden sind. Gesucht werden engagierte Bürgerinitiativen, die sich erfolgreich um kommunale Problemkreise – wie z.B. Bildung, Integration, Gesundheit, Qualität und Nutzung des öffentlichen Raums …
Mehr →
Zahlreiche Gratulanten haben sich am 28. Februar 2011 im Kurhaus in Baden-Baden eingefunden , um den 30. Geburtstag der Senioren Union Baden-Baden zu feiern. Der Kreisvorsitzende Dieter Brodbeck begrüßte die zahlreichen Gäste, darunter befanden sich die Landtagsabgeordnete Ursula Lazarus, der Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner und der Landtagskandidat Tobias Wald. Ein Grußwort zum feierlichen Anlass kam unter …
Mehr →
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, zum Ausbau der Rheintalbahn einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wie Mitinitiator Peter Götz MdB erklärt, sei es ihm wichtig gewesen, dass sich die Bundesregierung auch „für eine baldige Finanzierung und Realisierung der bereits planfestgestellten Abschnitte der Rheintalbahn – wie zum Beispiel des Rastatter Tunnels – …
Mehr →Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt Peter Götz: „In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag verankert, umfassend prüfen und an die Entwicklung anpassen.“
Mehr →Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir das Bau- und Planungsrecht nicht gestückelt sondern im Zusammenhang beraten und in diesem Jahr zum Abschluss bringen, erklärt Götz zum Antrag der Grünen die Massentierhaltung im Außenbereich zu beschränken.
Mehr →