„Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung setzt sich weiter fort. Auch im Jahr 2013 profitieren davon die Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften“, erklärt Peter Götz zur ersten Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013.
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Politik der Bundesregierung zeigt weiter Wirkung Die mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012) weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der Gemeinden von insgesamt 23 Milliarden Euro auf.
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Die kommunale Familie der Union trifft sich in diesem Jahr zu ihrem Kongress-kommunal und der Bundesvertreterversammlung am 28. und 29. September 2012 in Nürnberg. Das Motto lautet: „Unser Europa: Bessere Rahmen – Mehr Subsidiarität“. Tagungsort ist die NürnbergMesse Mitte. Melden Sie sich jetzt an, reservieren Sie hier Ihr Hotelzimmer und die Fahrkarte zu besonders günstigen …
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Eine hochrangige Delegation von Abgeordneten der Republik Tunesien und Mitglieder der Administration des Königreichs Marokko besuchten auf Einladung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit die Bundeshauptstadt.
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Der Rastatter CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte in der Aktuellen Stunde zur Forderung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in allen Städten und Gemeinden ein generelles Tempo-30-Limit einzuführen im Plenum des Deutschen Bundestages u.a. „die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden wissen am besten, was für ihre Stadt gut ist und was nicht. Sie setzen sich täglich mit …
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Mittel abrufen und an Gemeinden weiterreichen Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen Euro noch gar …
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Die evangelische Kita und Hort Windspiel in Hügelsheim erhält vom Bund ein Budget von 25.000 Euro pro Jahr. Damit soll der Spielraum für die Einstellung von zusätzlichem für die Sprachförderung ausgebildetem Fachpersonal und notwendigen Anschaffungen geschaffen werden. „Ich freue mich, dass die Einrichtung in Hügelsheim sich als eine der förderungswürdigen Einrichtungen qualifizieren konnte“, so Götz …
Mehr →Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. „Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen von 5,1 Prozent im Jahr 2012 bzw. 4,6 Prozent im Jahr 2013 kommen für die Kommunen wie gerufen“, erklärt Peter Götz.
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Der Bundestagsabgeordnete Peter Götz begrüßet eine Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis im Berliner Reichstag. Dort verfolgten sie eine Debatte und sprachen anschließend mit Götz.
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Zur Vorbereitung der Fußballeuropameisterschaft der Bürgermeister kam die Nationalmannschaft nach Berlin. Die Gelegenheit nutzte die Gruppe, um mit Peter Götz ein politisches Gespräch im Deutschen Bundestag zu führen.
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