Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir das Bau- und Planungsrecht nicht gestückelt sondern im Zusammenhang beraten und in diesem Jahr zum Abschluss bringen, erklärt Götz zum Antrag der Grünen die Massentierhaltung im Außenbereich zu beschränken.
Mehr →„Der Bund wird die Stadt Baden-Baden und den Landkreis Rastatt in den kommenden Jahren in den Bereichen Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung um mehrere Millionen Euro entlasten“, dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz anlässlich des erfolgreichen Vermittlungsverfahrens bezüglich der Hartz IV-Gesetze mit.
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Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte Peter Götz mit Vertretern des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ ein Gespräch über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden.
Mehr →Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund im Vordergrund.
Mehr →Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind.
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„Auch in unserer mittelbadischen Region ist das flächendeckende Angebot von Hochleistungsnetzen immer noch ein Problem“, so der CDU-Politiker Peter Götz. Dabei gehöre das schnelle Internet heute zur grundlegenden Infrastruktur und müsse auch im ländlichen Raum gewährleistet werden.In seinem Bundestagswahlkreis gäbe es nach wie vor „weiße Flecken“, obwohl eine schnelle und hochwertige Breitbandinfrastruktur gerade für die …
Mehr →Wie der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz MdB informiert, lobt die Arbeitsgruppe KOOPERATION des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), des Bundes Deutscher Architekten (BDA) und des Deutschen Städtetages (DST) einen Doppelwettbewerb um den Deutschen Bauherrenpreis 2011/2012 aus.Der Wettbewerb um den Deutschen Bauherrenpreis soll der Unterstützung innovativer Ansätze und Lösungen im Wohnungsbau dienen und setzt – …
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Am 11. Februar 2011 empfing Peter Götz den Bürgermeister der kroatischen Stadt Zadar, Drazen Grgurovic, in seinem Büro in Berlin.
Mehr →„Wir sehen für die Einführung eines speziellen Grundrechts auf Wohnen auf Bundesebene weder einen Bedarf, noch halten wir ein solches Recht für geeignet, die Lebenssituation der von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu verbessern“, erklärt Götz.
Mehr →Wie der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz mitteilt, organisiert der Deutsche Kinderhospizverein e.V. auch in diesem Jahr am am 10. Februar den „Tag der Kinderhospizarbeit“. Der „Tag der Kinderhospizarbeit“ hat zum Ziel, die Inhalte der Kinderhospizarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Menschen sollen motiviert werden, sich mit den erkrankten Kindern und ihren Familien zu solidarisieren. …
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