Peter Götz: Rot-grüne Euro-Bonds sind keine Lösung
Risiko von strukturellen Nachteilen für Haushalte von Bund und Ländern Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm auch deutliche Aussagen über die von Rot-Grün geforderten Euro-Bonds getroffen. Zu deren Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war …
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Politik im Zeichen der Krise – Fehler, Verdienste und politische Verantwortung
Ein Kommentar von Peter Götz: Der wirtschaftliche Erfolg gibt Deutschlands Reformpolitik Recht. Die Politik hat die Weichen frühzeitig gestellt und gute Rahmenbedingungen geschaffen. Noch vor Ausbruch der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise initiierten CDU und CSU die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung.
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Zur Wahlkampfveranstaltung nach Wolfenbüttel
Peter Götz kam als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) auf Einladung des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Frank Oesterhelweg MdL, und des stellv. Kreisvorsitzenden der KPV, Marco Kelb, in das niedersächsische Wolfenbüttel. Götz wurde von seinem ehemaligen Bundestagskollegen und KPV-Stellvertreter Jochen-Konrad Fromme begleitet. Hintergrund ist die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. …
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Peter Götz: Stiftung „Lebendige Stadt“ unterstützt bessere Beleuchung von Bahnunterführungen
Die Stiftung „Lebendige Stadt“ hat auf der Grundlage eines Projektes in Hamburg die Illumination von Bahnunterführungen in einem Handbuch dokumentiert. Dies soll Städten und Gemeinden das Know-how an die Hand geben und anregen, nach diesem Vorbild selbst Bahnunterführungen zu illuminieren. Entscheidend hierbei ist u.a. auch die Kooperation mit Projektpartnern (z.B. der Deutschen Bahn AG), die …
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Parlamentarisches Patenschafts-Programm 2012/2013 – Junge Berufstätige für ein Jahr in die USA
Seit mehr als 25 Jahren bietet der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) jungen Berufstätigen und Auszubildenden die Möglichkeit, ein Jahr in den USA zu verbringen. Mit einer Kombination aus Collegebesuch und berufsbezogenem Praktikum haben junge Menschen die Chance, Land und Leute in den USA kennenzulernen, die deutschamerikanischen …
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Peter Götz: Deutscher Bundestag lädt zum „Tag der Ein- und Ausblicke“ am 4. September 2011 nach Berlin ein
Nach Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Götz öffnet der Deutsche Bundestag am Sonntag, den 04. September, auch in diesem Jahr wieder seine Pforten für das Publikum. Das historische Reichstagsgebäude, die Dienstgebäude Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus können von interessierten Besucherinnen und Besuchern von 09.00 bis 20.00 Uhr besichtigt werden. Die Gäste erwartet ein vielseitiges Programm mit Hausführungen, Informationen, …
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Politische Informationsfahrt nach Berlin
Auf Einladung von Peter Götz kamen politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis nach Berlin. Das Besuchsprogramm begann mit einer fast zweistündigen Führung durch das Bundeskanzleramt.
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Peter Götz unterstützt Schüleraustausch mit den USA
Deutscher Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr Noch bis zum 2. September können sich Jugendliche um ein Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Austauschjahr 2012/2013 in den USA bewerben. Die Stipendien werden im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) vergeben, mit dem der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Kongress der USA den transatlantischen Jugendaustausch fördert. Der …
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40 Jahre Städtebauförderung: Götz spricht im Bundestag
„Bis 2020 wird der Bund allein durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter die kommunalen Kassen um rund 54 Mrd. Euro entlasten“, erklärt Götz. „Jetzt stehen in erster Linie die Länder in der Pflicht“, betont er bei der Debatte im Bundestag.“
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Bühler JU-Vorsitzender Sebastian Karcher zu Besuch in Berlin
Der Bühler JU-Vorsitzende Sebastian Karcher nutzte den Beginn der Sommerferien um Peter Götz eine Woche lang bei seiner Arbeit in Berlin zu begleiten. „Ich freue mich, dass ich die einmalige Möglichkeit erhalten habe, Politik einmal hautnah mitzuverfolgen“, so der Bühler.
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