Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Baugesetzbuch (BauGB) nahm der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Götz, an einem Gespräch zur bevorstehenden Novellierung des BauGB im Bundesbauministerium teil.
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Auf dem Unionskongress, zu dem Peter Götz als baupolitischer und kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion am 11. Mai eingeladen hatte, wurde über die Entwicklungs- möglichkeiten städtischer Ballungsräume diskutiert. Neben einleitenden Vorträgen des Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und des Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel wurden auf einer Podiumsdiskussion Aspekte der Stadtentwicklung beleuchtet: die Integrations- und …
Mehr →„Klimaschutz in der Stadt ist ein wichtiges Zukunftsthema“, erklärt Peter Götz im Bundestag. „Deshalb wollen wir – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – bei der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs den Klimaschutz im Bau- und Planungsrecht verankern.“
Mehr →Im Vorfeld der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema „Klimaschutz in der Stadt“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Klimaschutz in der Stadt ist ein wichtiges Zukunftsthema. Deshalb wollen wir – wie im Koalitionsvertrag beschlossen – bei der anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs den Klimaschutz im Bau- und Planungsrecht verankern.
Mehr →„Endlich ist der Weg frei für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5t“, teilt der mittelbadische CDU-Politiker Peter Götz mit. Im zuständigen Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied auch Götz ist, wurde der von der unionsgeführten Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten „Feuerwehrführerscheins“ parteiübergreifend einstimmig angenommen. Mit der Annahme des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag …
Mehr →Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Endlich komme politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn, betonte Mitinitiator Peter Götz.
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In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zum „Anwohnerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn“ beschlossen. Peter Götz, betonte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag, dass nun endlich politische Bewegung in den Ausbau der Rheintalbahn komme.
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Unter der Leitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz wurden im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag am Mittwoch diverse Anträge zum Ausbau der Rheintalbahn beraten. Der von Götz mit initiierte Antrag „Anwohnerfreundlicher Ausbau der Rheintalbahn“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde mehrheitlich beschlossen. Gegenstand dieses Antrags ist die politische Forderung, dass sich die Bundesregierung auch „für eine …
Mehr →Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete informiert über die Auslobung des Bürgerstiftungspreises 2011 der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Bei dieser Initiative des Bundesbauministeriums geht es um die Auszeichnung von Bürgerstiftungen, die in ihrer Gemeinde beispielhaft aktiv geworden sind. Gesucht werden engagierte Bürgerinitiativen, die sich erfolgreich um kommunale Problemkreise – wie z.B. Bildung, Integration, Gesundheit, Qualität und Nutzung des öffentlichen Raums …
Mehr →Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt Peter Götz: „In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag verankert, umfassend prüfen und an die Entwicklung anpassen.“
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