1. Der Rastatter Tunnel ist als „Prioritäres Vorhaben“ in den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes aufgenommen. Der Investitionsrahmenplan steckt den Planungsrahmen für die Investitionen in die Schienenwege des Bundes ab. Damit ist eine wichtige Grundlange für die Finanzierung dieses seit 1998 rechtskräftig planfestgestellten Eisenbahnvorhabens geschaffen.
2. In einem von mir mit initiierten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 23.02.2011 zum Ausbau der Rheintalbahn wurde die Bundesregierung u.a. aufgefordert, sich für eine baldige Finanzierung und Realisierung der bereits planfestgestellten Abschnitte der Rheintalbahn – wie z.B. des Rastatter Tunnels – einzusetzen.
Der Antrag wurde nach einer Debatte im Deutschen Bundestag am 18.03.2011 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen (CDU/CSU und FDP) beschlossen. In meinem Debattenbeitrag erinnerte ich daran, dass schon zu meiner Zeit als Rastatter Stadtrat vor mehr als 25 Jahren der Tunnel wiederholt im Gemeinderat diskutiert wurde. Durch die Entscheidung im Deutschen Bundestag am 18.03.2011 war die Grundlage für die weiteren Vorbereitungen gelegt.
3. Der Tunnel unterquert mit einer Länge von 4.270 Meter das gesamte Stadtgebiet von Rastatt sowie die Federbachniederung.
In den letzten Monaten hat die Bahn die Planfeststellungsunterlagen durch Änderung und Verbesserung des technischen Regelwerks auf den neuesten Stand der Technik gebracht und an die neuesten Sicherheitsbestimmungen angepasst. Dazu gehören u.a. die Verkürzung des Abstands der Verbindungsstollen zwischen den Tunnelröhren von 1.000 auf 500 Meter, die Erhöhung der Schleusenlänge innerhalb der Verbindungsstollen von 8 auf 12 Meter, die Vergrößerung der Rettungsplätze an den Enden der Grundwasserwannen sowie der Bau von sogenannten Sonic-Boom-Bauwerken an den Tunnelportalen, die einen „Tunnelknall“ bei der schnellen Einfahrt eines Zuges verhindern sollen.
Die Änderungsplanung liegt dem Eisenbahnbundesamt (EBA) zur Genehmigung vor. Mit der Genehmigung dieser aufgrund des langen Zeitablaufs notwendig gewordenen Änderungen ist im Laufe des 1. Halbjahres 2012 zu rechnen.
4. Vereinbarte internationale Verpflichtungen für ein europäisches Kontrollsystem der Bahn (ETCS) können erheblich kostengünstiger als zunächst geplant erfüllt werden. In Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium ist es daher jetzt gelungen, die dadurch eingesparten Mittel u.a. für den bereits planfestgestellten Rastatter-Tunnel der Rheintalstrecke einzusetzen und ihn in den neuen Investitions-rahmenplan aufzunehmen.
5. Nach erneuten Gesprächen mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Prof. Dr. Klaus-Dieter Scheurle, wurde mir ein weiteres Mal bestätigt, dass die für die Realisierung dieses Großprojekts notwendige Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn nach Vorlage der verschiedenen technischen Genehmigungen durch das EBA im Sommer 2012 abgeschlossen werden kann. Danach sind europaweite Ausschreibungen und Arbeitsvergaben vorgesehen.
6. Der Baubeginn ist für 2013 geplant, so dass ein Projekt, an dessen Verwirklichung ich seit meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag arbeite, nach vielen Hindernissen endlich auf der Zielgeraden ist. Die Bauzeit ist mit sechs Jahren veranschlagt.
Götz: „Heute sind wir so weit wie noch nie in der langen Geschichte des Rastatter Tunnels. Der enge Schulterschluss aller politisch Verantwortlichen in der Stadt, im Landkreis und in der Region, in der regionalen IHK sowie bei Bund und Bahn hat die Durchsetzbarkeit einer Finanzierung für dieses zweifelsohne teure Verkehrsinfrastrukturprojekt von internationaler Bedeutung massiv erleichtert. Große Chancen für Rastatts Bewohner durch eine Reduzierung des Bahnlärms, aber auch ausgezeichnete Perspektiven für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Region rücken in greifbare Nähe. Beharrlichkeit und langer Atem machen sich auch hier bezahlt.“