Die AG Kommunalpolitik der 17. Wahlperiode
In der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik engagieren sich mehr als 100 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Mitglieder sind oder waren überwiegend ehrenamtliche Gemeinderats- oder Kreistagsmitglieder. Viele waren auch als Bürgermeister, Stadtdirektor oder Landrat in einem kommunalen Hauptamt tätig. Deshalb wird in der AG Kommunalpolitik sehr praxisbezogen gearbeitet.
Der frühere Gaggenauer (Baden-Württemberg) Bürgermeister a.D. Peter Götz ist in Personalunion Vorsitzender der AG Kommunalpolitik und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV). Dadurch ergeben sich viele positive Synergieeffekte für die politische Arbeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der Partei.
Bindeglied zwischen Lokalpolitikern und Bundestagsfraktion
Die Städte, Gemeinden und Kreise sind die Basis einer lebendigen Demokratie. Die Mehrzahl der politischen Mandate in Deutschland wird auf kommunaler Ebene wahrgenommen. Die AG Kommunalpolitik stellt eine wichtige Verbindung zwischen Bundespolitik und Lokalpolitik sicher. Dazu trägt auch die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den kommunalen
Spitzenverbänden bei.
Dr. Wolfgang Schäuble,
Peter Götz MdB und Dr. Harald Bauer bei einer Sitzung der AG Kommunalpolitik
Städte, Gemeinden und Landkreise können – anders als die Bundesländer – nicht direkt an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Dennoch sind ihre Interessen häufig betroffen. Solche Konsequenzen deutlich zu machen und berechtigte Interessen frühzeitig in parlamentarische Entscheidungen einfließen zu lassen, ist Ziel der Politischen Arbeit.
Auswirkungen auf Kommunen erkennen
So ist es Aufgabe der AG Kommunalpolitik kommunalrelevante Vorhaben sinnvoll zu steuern, d.h. Auswirkungen der Regierungspolitik oder der Kommission der EU auf die Kommunen früh zu erkennen, herauszustellen und Alternativen auszuarbeiten.
Als Dienstleistung für die Mitglieder der Fraktion werden Bewertungen zu aktuellen politischen Aufgaben aus Sicht der Kommunen aufbereitet. Damit wird auch die Arbeit der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen wirksam unterstützt.
Kommunale Selbstverwaltung stärken
Dr. Angela Merkel und Peter Götz
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen zeichnen sich früh gesellschaftliche Entwicklungen ab, die für die Politik bedeutende Herausforderungen darstellen. Wirtschaftlicher Strukturwandel, Globalisierung und Liberalisierung sowie die demografische Entwicklung gehen auch an den Kommunen nicht spurlos vorbei. Voraussetzung für die Bewältigung dieser Wandlungsprozesse ist ein entsprechender Handlungs- und Gestaltungsspielraum vor Ort.
Konkrete Aufgaben in der Legislaturperiode
Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte mit ständig neuen Aufgabenübertragungen per Bundesgesetz die Substanz der kommunalen Selbstverwaltung immer weiter ausgehöhlt. Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin ist damit Schluss. CDU und CSU haben vielmehr durchgesetzt, dass mit der Föderalismusreform I eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen in Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze als auch bei der Bundesauftragsverwaltung zukünftig ausgeschlossen ist. Endlich gilt der Grundsatz „wer bestellt – bezahlt“.
Ursula von der Leyen und Peter Götz bei einer Sitzung der AG Kommunalpolitik
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auch in anderen Bereichen klar für die berechtigten Interessen der Kommunen eingesetzt. Neben notwendigen Änderungen im Baugesetzbuch, dem forcierten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der verbesserten CO-2-Gebäudesanierung, dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser, dem engagierten Einsatz für eine bessere Integration von Ausländern, vollzog die neue Bundesregierung auch eine Trendwende in der Europapolitik. Mit Angela Merkel an der Spitze macht Deutschland frühzeitig seinen Einfluss in der EU-Kommission und im Ministerrat geltend, um unnötige Bürokratismen möglichst von vornherein zu unterbinden.
Direkte finanzielle Auswirkungen hatte insbesondere die Bundesbeteiligung an den Kosten der Kommunen für die Unterkünfte der Hartz IV-Empfänger. Schließlich hatte noch die alte Regierung Schröder nicht nur eine zukünftige Absenkung der Bundesbeteiligung auf Null, sondern überdies eine kommunale Rückzahlung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro für 2005 beschlossen. CDU und CSU haben dies eindeutig abgelehnt.
Die Regierung Merkel ließ die Rückzahlungsforderungen der Vorgängerregierung für das Jahr 2005 fallen, und stellte überdies die Bundesbeteiligung für das Jahr 2006 in vollem Umfang sicher. Mit der aktuell vereinbarten Regelung für 2007 bis 2010, steigert die Union den Bundesanteil und stellt sogar über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinaus Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen her.
Die Unternehmenssteuerreform mit den geplanten Änderungen bei der Gewerbesteuer und ihre Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen, Fragen der Kinderbetreuung, die Zukunft der kommunalen Versorgungsunternehmen (Stadtwerke) sind nur einige wenige Themen, mit denen sich die AG Kommunalpolitik intensiv befasst.
Das Ziel: Autonome und finanzkräftige Kommunen
CDU und CSU wollen in Deutschland und in Europa eine leistungsfähige und demokratische kommunale Selbstverwaltung bewahren und fortentwickeln. Viele Zukunftsaufgaben können am besten vor Ort bewältigt werden. Deshalb brauchen wir autonome und finanziell starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür kompetent und mit Nachdruck erfolgreich ein.