Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages den Entwurf für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. „Mit der nunmehr beschlossenen Fassung besteht Einvernehmen mit dem kommunalen Bereich“, erklärt Peter Götz.
Mehr →Mit dem Antrag „Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren“ (Drs. 17/6502) zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf ab, über eine „Flächenverbrauchsabgabe“ das Bauen zu verteuern und die kommunale Planungshoheit einzuschränken.
Mehr →„Mit dem vorliegenden von Ideologie geprägten Antrag der Grünen wird das untaugliche Ziel aus der sozialistischen Mottenkiste der 70ziger Jahre des vorherigen Jahrhunderts verfolgt, über eine Flächenverbrauchsabgabe das Bauen zu verteuern“, erklärt Peter Götz.
Mehr →
Am 20. Oktober empfing Peter Götz MdB, Vorsitzender der AG Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Abgeordnete des brasilianischen Parlamentes und Bürgermeister aus Brasilien zu einem Gespräch in Berlin. Die Kommunalpolitiker – allesamt Kandidaten für die in 2012 anstehenden Wahlen in Brasilien – waren im Rahmen eines Deutschlandseminars der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für eine Woche …
Mehr →
Eine Delegation des CDU Ortsverbandes Ottersdorf besuchte unter der Leitung des Vorsitzenden Tobias Bailer Peter Götz in Berlin. Die Gäste verfolgten eine Plenarsitzung auf der Besuchertribüne im Reichstag.
Mehr →Vom 15. bis 17. Oktober 2011 nahm Peter Götz MdB auf Einladung des Schweizer Parlaments an der 125. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Bern teil. Die IPU bietet ein Dialogforum für aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen von internationalem Interesse für Parlamentarier aus 155 Ländern und arbeitet hierbei eng mit den Vereinten Nationen zusammen. …
Mehr →
Peter Götz nahm für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 5. Bundeskongress zur Nationalen Stadtentwicklung teil. Götz war Gesprächspartner bei der Podiumsdiskussion „Die Zukunft der Stadtentwicklung“. Außerdem nahm er mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kassel an der Exkursion Konversion Marbachshöhe, Technologie- und Gründerzentrum, Technologiepark Marbachshöhe und documenta urbana teil.Zu diesem Kongress hatte das Bundesministerium für Verkehr, Bau …
Mehr →Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: „Heute ist ein guter Tag, nicht nur für …
Mehr →Mit dem Gesetz zur „Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik“, erklärt Peter Götz. „Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro.“
Mehr →„Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten belegen einmal mehr, dass die Kommunen von dem Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls der unionsgeführten Koalition seit 2010 enorm profitieren“, erklärt Peter Götz.
Mehr →